Von 18. bis 20. November 2019 war das Präsidium der EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land – Traunstein zu Fachgesprächen mit den EU-Institutionen nach Brüssel angereist. EuRegio-Präsident Bürgermeister Konrad Schupfner, EuRegio-Vizepräsident Bürgermeister Norbert Meindl sowie Bürgermeisterin Andrea Pabinger (Lamprechtshausen), Bürgermeister Josef Flatscher (Freilassing), Bürgermeister Johann Mühlbacher (Anthering), Gemeinderätin Delfa Kosic (Salzburg), Bezirkshauptmann Reinhold Mayer (Salzburg-Umgebung) und EuRegio-Geschäftsführer Steffen Rubach tauschten sich in Fachgesprächen mit Expertinnen und Experten der Europäischen Kommission über Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, künftige Förderungen für ländliche Entwicklung und die Forderung nach einem aktiven Wolfsmanagement aus.

Mit der aus Salzburg stammenden ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament Karoline Edtstadler gab es Übereinstimmung bei der Notwendigkeit für die Reduzierung des bürokratischen Aufwands insbesondere für kleine Handwerksbetriebe. Diese sind nach wie vor hohen bürokratischen Hürden im grenzüberschreitenden Miteinander der Menschen in der EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land – Traunstein, insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität von Fachkräften (A1-Bescheinigung) und bei der Ausführung von Aufträgen durch Handwerker im Nachbarland, ausgesetzt. Einigkeit herrschte auch in der Frage, dass insbesondere die Kontrollen für kleine Handwerksbetriebe besser den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssten.

Weiters wurden mit den Vertretern der Europäischen Kommission die für Salzburg besonders wichtigen Themen besprochen: Im Vordergrund stand dabei auch die Frage der künftigen Förderkulisse (2021-2027) für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land – Traunstein. Wie werden die Rahmenbedingungen für INTERREG-Projekte ab 1. Jänner 2021 aussehen? Wird es neue formelle Anforderungen an die EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land – Traunstein geben, wenn der Vorschlag, den die EU-Kommission im Mai 2018 für einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext vorgelegt hat, von EU-Parlament und Rat angenommen wird?

Auch der Naturschutz und Natura 2000 waren wichtige Punkte in den Gesprächen auf EU-Ebene in Brüssel. Welche Projekte sind in Natura 2000-Gebieten mit den EU-Naturschutzvorschriften vereinbar? Wie muss die Planung einer Brücke über die Salzach ausfallen und welche Ausnahmebestände gibt es, damit die EU-Naturschutzauflagen erfüllt werden?

Schließlich waren die großen Beutegreifer, wie der Wolf, ein wichtiger Punkt in den Gesprächen mit der Europäischen Kommission. Das Präsidium der EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land – Traunstein brachte das Thema mit Nachdruck in die EU-Institutionen ein, indem die EuRegio-Resolution, die sich für ein aktives Wolfsmanagement ausspricht, persönlich der EU-Kommission überbracht wurde. Mit Besorgnis nahmen die Delegationsmitglieder jedoch zur Kenntnis, dass in der Kommission nach wie vor eine eindeutige „Pro-Wolf"-Haltung zu erkennen gewesen sei. Referatsleiterin Michaela Petz-Michez machte deutlich, dass man für Salzburg hier in Brüssel am Ball bleiben werde, um einen praxisgerechten und auf die Erfordernisse der alpinen Viehhaltung angepassten Umgang mit dem Wolf auf EU-Ebene zu erwirken.

Abschließend führte das EuRegio-Präsidium Gespräche mit den EU-Verbindungsbüros der regionalen und lokalen Ebene. Im Verbindungsbüro des Landes Salzburg zur EU, das für die EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land – Traunstein die Expertentermine in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament organisiert hat, zog die EuRegio-Delegation mit Referatsleiterin Michaela Petz-Michez, Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel, Bilanz über die Ergebnissse der Gespräche in Brüssel.

Von 18. bis 20. November 2019 stand das Salzburger FIER-Projekt im Zuge einer EU-weiten Abschlusskonferenz in Brüssel im Zentrum des Interesses. Um das Salzburger Integrationsprojekt, das mit EU-Fördergelder i.H.v. 175.266 EUR kofinanziert wurde, in Brüssel vorzustellen, war eine 12-köpfige Delegation mit Projektträgern aus dem ganzen Bundesland unter der Leitung von Yvonne Kirchmauer, stellvertretende Leiterin des Referats Jugend, Generationen, Integration, nach Brüssel angereist, um über das Projekt zu berichten und Förderperspektiven für die Durchführung weiterer Integrationsvorhaben in Salzburg zu erkunden.

FIER steht für „Fast Track Integration in European Regions" und wird von einer Projektpartnerschaft umgesetzt. Um den Prozess des Fußfassens im Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige abzukürzen, beschreitet das FIER-Projekt neue Wege. In Salzburg wurden im Zuge des FIER-Projekts unter der Koordination von Yvonne Kirchmauer so insgesamt fünf Maßnahmen durchgeführt. Projektträger waren fairMatching, die Plattform LungauerInnen für Menschen, Lungauer Frauen Netzwerk, Frau und Arbeit, Diakoniewerk Salzburg und der Caritasverband der Erzdiözese Salzburg.

Mit dem Projekt verwirklicht das Land das im Europapolitischen Vorhabensbericht 2016 formulierte Ziel konsequent in der Praxis. Das FIER-Projekt, das im Land Salzburg durchgeführt wurde, trägt als innovatives Integrationsvorhaben im Rahmen einer EU-weiten Partnerschaft gemeinsam mit Projektpartnern aus Norwegen, Schweden, Belgien, Deutschland und der Türkei aktiv zur Umsetzung der EU-Strategie für die bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bei, in der Maßnahmen wie das FIER-Projekt ausdrücklich gefordert werden.

Im Zuge der Delegationsreise wurden auch Expertengespräche in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament geführt. Dort stießen die Praxisberichte über die Integrationsarbeit der Salzburger Projektträger auf großes Interesse. Gesprochen wurde auch über die Möglichkeiten zur besseren Einbindung des Themas Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Operationellen Programme der nächsten EU-Förderperiode, die am 1. Jänner 2021 beginnt.

Im Salzburger EU-Verbindungsbüro diskutierte die Delegation abschließend mit Referatsleiterin Michaela Petz-Michez, Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel, über die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und der Mitwirkung an EU-Projekten. Dabei wurde deutlich, dass das Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel als erste Anlaufstelle für die zeitnahe Vermittlung passender Ansprechpartner für EU-Anliegen gerne und jederzeit zur Verfügung steht.

Von 20. bis 22. November 2019 waren 25 EU-Gemeinderäte aus ganz Österreich nach Brüssel gekommen, um die EU-Institutionen von innen kennenzulernen. Salzburg war mit zwei EU-Gemeinderäten vertreten: Nathalie Baumann (St. Johann im Pongau) und Jurica Mustac (Stadt Salzburg). Die Delegation besuchte die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission. In der Europäischen Kommission gab es Gelegenheit zu einem fachlichen Austausch mit Experten der EU-Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik in der neuen EU-Förderperiode, die am 1. Jänner 2021 beginnt, und über das EU-Handelsabkommen mit Lateinamerika Mercosur.

Im Rahmen des Programms erhielten die EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte konkrete Einsichten darin, wie die Interessenvertretung auf EU-Ebene für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der lokalen und regionalen Ebene funktioniert. Dafür führten sie Gespräche mit der EU-Vertretung des Gemeindebundes über die Bedeutung der Gemeinden für die EU und mit österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Zum Abschluss besuchten die Salzburger EU-Gemeinderäte das Verbindungsbüro des Landes Salzburg zur EU in Brüssel. Mit Referatsleiterin Michaela Petz-Michez, Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel, sprachen sie über den Unterstützungsbedarf ihrer Gemeinden bei Fragen zur EU und über das Serviceangebot des Salzburger EU-Verbindungsbüros in Brüssel für die Gemeinden in Salzburg.