Europäisches Parlament prüft die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europäische Kommission 2019-2024

Am 16.Juli 2019 wurde die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Auf Grundlage der Vorschläge der Staats- und Regierungschefs hat sie ein Team von Kommissionsmitgliedern zusammengestellt. Diese standen nun in den ersten beiden Oktoberwochen dem Parlament Rede und Antwort und müssten schließlich als gesamtes Kollegium akzeptiert werden.
Der Kommission werden unter der Präsidentin Von der Leyen 8 Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten sowie 18 Kommissarinnen bzw. Kommissare angehören. Großbritannien hat in Hinblick auf den bevorstehenden Brexit keinen Kommissar vorgeschlagen.
Johannes Hahn als österreichischer Vertreter wird für das äußerst wichtige Ressort „Haushalt und Verwaltung“ zuständig sein. Es handelt sich bereits um seine dritte Periode als Kommissar, weshalb er viel Erfahrung auf dem europäischen Parkett hat. Entsprechend des Leitmotivs der neuen Kommission, des „Green Deals“, sollen zukünftig für das Thema „Nachhaltigkeit" rund 25 % des Budgets zur Verfügung gestellt werden. Erhöhte Eigenmittel werden in der europäischen Haushaltspolitik eine wichtigere Rolle spielen.
Neuer Landwirtschaftskommissar wird der Pole Janusz Wojciechowski sein, welcher den wichtigen Dialog zwischen den Landwirten, den EU-Institutionen und den NGOs betonte. Die Landwirtschaft wird einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten und dafür von der EU entsprechend gefördert werden.
Der aus Litauen stammende Virginijus Sinkevičius wird neuer Kommissar für Umwelt und Ozeane. Seine Hauptprioritäten werden die biologische Vielfalt, die Kreislaufwirtschaft und der Kampf gegen Verschmutzung sein. Drängende Probleme sind die hohe Sterblichkeitsrate aufgrund von Luftverschmutzung in der EU sowie Plastikmüll, aber auch der Erhalt der Biodiversität und unserer Wälder, insbesondere in Zeiten des Klimawandels.
Die Estin Kadri Simson wird als Energiekommissarin dafür sorgen, dass der Energiesektor nachhaltiger wird, gleichzeitig aber für den Konsumenten leistbar bleibt. Für eine bessere Energieeffizienz ist die Sanierung von Bestandsbauten wesentlich. Erneuerbare, dezentralisierte Energie soll weiter gefördert werden. In Zukunft wird insbesondere Wasserstoff als Speichermedium bei erneuerbarer Energie eine große Rolle spielen.
Der Italiener Paolo Gentiloni wird neuer Wirtschaftskommissar und als solcher für ein Wirtschaftswachstum in einer sozialen und nachhaltigen Weise verantwortlich zeichnen. Sein Fokus werde nicht nur auf der Schuldenminderung, sondern auch auf Wachstum liegen. Er sieht eine ganz klare Konzentration auf Investitionen als entscheidend, um einem prognostizierten, schleppenderen Wachstum entgegenzuwirken.
Da jedoch die drei Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien vom Europäischen Parlament abgelehnt wurden, müssen diese Mitgliedstaaten neue Kandidaten nennen. Die neue Kommission kann erst nach deren Bestätigung durch das Parlament ihre Arbeit aufnehmen.

© Europäische Union / EP

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