Als Jurist bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, Gruppe Gewerbe und Bau, habe ich auch mit dem Vollzug von Unionsrecht zu tun. Beispielsweise sollen uns unionsweite Regeln zur Energieeffizienz von Bauten einen (kleinen) Schritt dem ehrgeizigen Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, näherbringen. Als Verhandlungsleiter achte ich gemeinsam mit meinen Kollegen an vorderster Front im Flachgau auf die Einhaltung dieser Regeln, ebenso wie Kollegen in der Toskana, in Istrien oder in Paris.

Während meines rechtswissenschaftlichen Studiums lernte ich viele Fakten über die Union. Welche Institutionen gibt es, wie sind diese zusammengesetzt, wie funktioniert die Rechtsetzung und Implementierung in nationales Recht.

Dank Bezirkshauptmann Reinhold Mayer und meiner Gruppenleiterin Karin Gföllner sowie des Verbindungsbüros des Landes Salzburg habe ich die tolle Chance, die Komplexität der EU-Gesetzgebungsprozesse in meiner zehnwöchigen Dienstzuteilung zu erleben. Ich habe nun die Gelegenheit, gerade zu einer Zeit in Brüssel zu sein, in der vieles im Umbruch ist, sei es der „Brexit“ oder die neue Kommission. Es freut mich besonders, meinem bald auf die Welt kommenden Sohn von meinen spannenden Erfahrungen hier berichten zu können.

Ich besuche verschiedenste Veranstaltungen, bei denen erfolgreiche Projekte und Maßnahmen aus verschiedensten europäischen Regionen und Städten präsentiert werden und reger Austausch zwischen Experten herrscht. Ich konnte die Befragungen der designierten Kommissare durch das Parlament verfolgen, europäische Spitzenpolitiker im Parlament sprechen hören und dem Ausschuss der Regionen beiwohnen.

Eine für mich bisher entscheidende Erkenntnis ist: Europa ist ebenso global wie regional! Wir Europäer müssen bei den großen, globalen Krisen unserer Zeit, wie Klimawandel, Brexit oder Trump, als große Einheit zusammenstehen. Doch ebenso hat jede Region andere Herausforderungen, andere Gegebenheiten. Es müssen verschiedene Bedürfnisse und Sorgen sowie topografische, soziale und technologische Unterschiede berücksichtigt werden. Solche Unterschiede gibt es zwischen Salzburg und dem Burgenland, genauso wie es sie auch zwischen Algarve (Portugal) und Småland (Schweden) gibt. Die Energiewende beispielsweise wird kohlefördernde Regionen stärker treffen als uns in Österreich. Der Wolf betrifft die Alpenregionen anders als Flachlandregionen. Hier ist eine Beteiligung und Einflussnahme des Landes Salzburg auf die EU-Gesetzgebung möglich und wichtig. Die Regionen sind insbesondere aufgrund ihrer Detailkenntnisse über deren regionale Gegebenheiten wichtige Player für die EU-Institution in Brüssel.

Deshalb ist der hier stattfindende rege Austausch mit den und zwischen den EU-Institutionen, mit den verschiedenen Experten und Interessenvertretungen so wichtig. Daher ist auch die Arbeit des Verbindungsbüros des Landes Salzburg eine so wichtige. Ich bin froh diese Erfahrungen machen zu dürfen und das Team hier vor Ort unterstützen zu können.

Ich stehe derzeit vor dem Abschluss meines Jusstudiums in Salzburg, wo ich auch als juristischer Mitarbeiter für eine Anwaltskanzlei tätig bin. Von der Möglichkeit eines Volontariats beim Salzburger Verbindungsbüro habe ich von einer Kollegin erfahren, die diese Gelegenheit selbst vor dem Abschluss ihres Studiums wahrgenommen und mir sehr positiv über ihre Zeit in Brüssel berichtet hat.

Das Volontariat beim Salzburger Verbindungsbüro empfinde ich in mehrerlei Hinsicht als Bereicherung:

Nahezu jedes Rechtsgebiet ist in einem mehr oder weniger großen Rahmen durch Europarecht determiniert. Das Verständnis für Unionsrecht wird im Studium vermittelt, Anwendung und Interpretation sind Teil des juristischen Alltags.

Im Zuge meiner Tätigkeit in Brüssel bekomme ich allerdings die Gelegenheit, hinter die Kulissen der legislativen Mechanismen zu blicken. So gibt es etwa die Möglichkeit, Mitarbeiter der gesetzgebenden Organe der Union kennenzulernen und einen Einblick in deren Arbeitsweise und die bestehenden Problemfelder zu erhalten.

Als interessanteste Institution empfinde ich dabei die Kommission. Sie ist als „Motor der europäischen Gesetzgebung“ mit geballtem Sachverstand ausgestattet. Sie sieht sich aber auch der Aufgabe gegenüber, mit den angestoßenen Regeln den Lebenswelten von über fünfhundert Millionen Menschen gerecht zu werden. Dass dies nicht immer gelingen kann, liegt auf der Hand.

Die Vertretung einer Region bei der EU ist ein guter Ort, um dieses Spannungsfeld zu erspüren. Hinzu kommt der Umstand, dass mein besonderes Interesse dem Umweltrecht gilt und die Vertretung des Landes Salzburg bei der EU sehr stark mit Problemen in diesem Bereich befasst ist.

Ein aktuelles Thema, das dies gut verdeutlicht und das uns während meiner Volontärszeit beschäftigt, ist die schrittweise Rückkehr von großen Beutegreifern wie dem Wolf in die Alpenregion. Da der Schutz dieser Tiere unionsrechtlich geregelt ist, findet in diesem Bereich auch eine rege Aktivität des Salzburger EU-Büros statt. Sie besteht einerseits im Briefing der heimischen Behörden über die neuesten Entwicklungen und juristischen Hintergründe, andererseits in der Vermittlung von Informationen über regionale Gegebenheiten an die zuständigen Organe der EU. Da die regionalen Gebietskörperschaften die heimischen Bedürfnisse am besten kennen, können sie diese frühzeitig in den Normsetzungsprozess einbringen und auf diese Weise regionale Probleme sichtbar machen. Das schafft Bewusstsein für die Anliegen der Regionen und kann Umwege in späteren Stadien der Unionsgesetzgebung sparen. Dieser Informationsfluss wurde mit dem Ausschuss der Regionen (AdR), in dem auch Salzburg vertreten ist, innerhalb der EU institutionalisiert.

Neben dem AdR als offiziellem Organ der Regionen spielen regionale Vertretungseinrichtungen wie das Salzburger Verbindungsbüro eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Anliegen der Regionen nach Brüssel zu tragen und gleichzeitig Akzeptanz für die EU zu schaffen.

Diesen Austausch und die Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten auf europäischer Ebene halte ich für sehr wichtig. Denn Europa ist vielfältig. Diese Vielfalt ist Stärke und Herausforderung zugleich.