Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 hat Europa gewählt, fast 374 Millionen Europäerinnen und Europäer (396 227 Salzburgerinnen und Salzburger) waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahl zum Europäischen Parlament ist damit der zweitgrößte demokratische Urnengang weltweit (an erster Stelle: Indien).

Wahlbeteiligung ist gestiegen

Besonders erfreulich ist, dass diesmal mehr Wählerinnen und Wähler als bei vorangegangenen EU-Wahlen ihre Stimme abgegeben haben. Die Wahlbeteiligung im Bundesland Salzburg lag bei 57,8 %, 2014 waren es 40,5 %.

Nachdem das EU-weite Wahlergebnis am 27. Mai 2019 festgestellt wurde, ist das Europäische Parlament nun bis Ende Juni 2019 in der „Wahlpause". Die Fraktionssitzungen werden in dieser Zeit genützt, um die Zusammensetzung der Ausschüsse im Europäischen Parlament und die Besetzung wichtiger Funktionen im Präsidium des Europäischen Parlaments zu klären.

Bis sich das neu gewählte Europäische Parlament konstituiert, stehen die Räder in Brüssel keineswegs still. Bereits im Juni sind die ersten Entscheidungen zu treffen. Dann soll bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, dem Europäischen Rat, am 21. und 22. Juni 2019 eine Einigung über den Kandidaten oder die Kandidatin für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bzw. der EU-Kommissionspräsidentin erreicht werden.
Mit Spannung wird derzeit verfolgt, ob sich das von den EU-Parlamentariern favorisierte „Spitzenkandidatenmodell" dabei durchsetzen kann: Wird der Spitzenkandidat der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der EVP, Manfred Weber von den Staats- und Regierungschefs zum neuen Chef der EU-Kommission ernannt?

Am 2. Juli 2019 beginnt die Mandatsperiode 2019-2024 des neu gewählten EU-Parlaments und die neu- bzw. wiedergewählten 751 EU-Abgeordneten aus den 28 EU-Mitgliedstaaten kommen zur ersten und konstituierenden Plenarsitzung in Strassburg zusammen.

Dann müssen auch die 22 Fachausschüsse im Europäischen Parlament gebildet werden, die u.a. für die Weiterführung der Verhandlungen für die nächste EU-Förderperiode, die am 1. Jänner 2021 beginnt, wichtig sind. Schon 2 Wochen später, und zwar von 15. bis 18. Juli 2019, findet die 2. Plenarsitzung in Strassburg statt.

In der 2. Plenartagung im Juli 2019 kann dann der EU-Kommissionspräsident bzw. die EU-Kommissionspräsidentin von den 751 EU-Abgeordneten gewählt werden. Voraussetzung dafür ist eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Kandidatin bzw. einen gemeinsamen Kandidaten für das Spitzenamt in Brüssel beim Juni-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Diese Ernennung ist wichtig, damit das neue Kollegium der EU-Kommission, das ab November 2019 seine Arbeit aufnehmen soll, gebildet werden kann.

Anhörung der neuen EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare im Europäischen Parlament

Sobald das neue Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare designiert wurde, steht ab Herbst 2019 die Anhörung der neuen EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare auf der Tagesordnung im Europäischen Parlament.

Zu diesem Zeitpunkt werden sich auch erstmals die neuen Prioritäten der nächsten EU-Kommission abzeichnen: Welche Schwerpunkte sind in den kommenden 5 Jahren von der EU-Kommission zu erwarten? Welches Gewicht erhalten für Salzburg wichtige Bereiche der EU-Politik, wie z.B. Regionalpolitik und Klimaschutz, die zu den großen Metathemen in Brüssel gehören?

Richtig spannend wird es voraussichtlich Anfang 2020, wenn das dann neu ernannte Kommissionskollegium (Kommissionspräsident/in und Kommissarinnen/Kommissare) die Prioritäten für die demnächst beginnende neue Mandatsperiode (2019-2024) vorlegen werden.

Am 20. und 21. Juni 2019 wird der Europäische Rat nur wenige Tage vor der Konstituierung des Europäischen Parlaments am 2. Juli 2019 zusammenkommen, um über die künftigen Prioritäten der Europäischen Union zu beraten, die in der neuen Mandatsperiode (d.i. in den kommenden fünf Jahren) als Richtschnur für die Arbeit der EU dienen werden. Die Beratungen über die EU-Prioritäten des Rates wurden am 9. Mai 2019 in Sibiu lanciert.

Der Zeitplan ist ehrgeizig. Allgemein besteht jedoch Einigkeit darüber, dass seine Einhaltung für den pünktlichen Beginn der nächsten EU-Förderperiode am 1. Jänner 2021 wichtig ist. Damit die Programme für die nächste EU-Förderperiode finalisiert werden könnten, müssen Rat, Europäisches Parlament und EU-Kommission ihre Triloge, die bis jetzt mit gutem Erfolg vorangebracht werden konnten, ab Herbst 2019 zielstrebig weiterführen können.