Brexit: Politische Erklärung des Europäischen Rates

Europäische Union strebt für die Zukunft möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an

​Am 25. November 2018 sind die Staats- und Regierungschefs der EU‑27 zu einer Sondertagung des Europäischen Rates in Sachen Brexit zusammengekommen. Sie haben das Brexit-Austrittsabkommen, wie es die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs zuvor vorgelegt hatten, gebilligt. Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs der EU27 eine gemeinsame Politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, die das Austrittsabkommen begleiten wird, gebilligt.

Im nun vorliegenden Entwurf des Austrittsvertrages für das Vereinigte Königreich ist insbesondere eine Auffanglösung für die Situation an der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland, das in der EU verbleibt, und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, enthalten.


In seinen Schlussfolgerungen hat der Europäische Rat erneut seine Entschlossenheit erklärt, in Zukunft eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu unterhalten.

Der Durchbruch für die Verhandlungen über die Bedingungen des Brexit, der am 29. März 2019 wirksam wird, wurde am 14. November 2018 erzielt. Das Austrittsabkommen deckt alle Aspekte des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ab: die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die finanzielle Regelung, den Übergangszeitraum, Fragen zur Handhabung des Abkommens, die Protokolle zu Irland, Gibraltar und Zypern sowie eine Reihe anderer Fragen, die im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU relevant sind.

Nachdem der Europäische Rat (Artikel 50) am 25. November 2018 das Austrittsabkommen gebilligt hat, muss das Abkommen nun von der EU und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.

Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sollen in einer politischen Erklärung skizziert und ausgehandelt werden, sobald das Vereinigte Königreich zum Drittland geworden ist und der EU nicht länger angehört.

© Europäische Union / Rat


Impressum - Europa Spezial abonnieren- Europa-Seiten des Landes