Rat billigt Einigung über EU-Haushalt 2019

​Am 11. Dezember 2018 konnte im Haushaltsverfahren für das EU-Budget 2019 eine wichtige Einigung erzielt werden. Der Rat billigte die Einigung mit dem Europäischen Parlament über den Haushaltsplan der EU für 2019. Damit kann der EU-Haushalt 2019 pünktlich zum 1. Jänner 2019 anlaufen.

Die gesamten Verpflichtungen für den EU-Haushalt 2019 werden auf 165,8 Mrd. EUR festgelegt, was einer Steigerung um 3,2 % gegenüber 2018 entspricht. Die Zahlungen belaufen sich auf 148,2 Mrd. EUR, was einem Anstieg um 2,4 % gegenüber 2018 gleichkommt.


Bleibende Schwerpunkte: Wachstum und junge Menschen

Zur Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen wurden Verpflichtungen in Höhe von 23,3 Mrd. EUR vereinbart, was einem Anstieg um 6,1 % gegenüber 2018 entspricht. Darin ist eine erhebliche Steigerung für das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 enthalten, das 2019 eine Mittelausstattung in Höhe von 12,3 Mrd. EUR erhält (+9,8 % gegenüber 2018). Die Fazilität "Connecting Europe" wird ebenfalls gestärkt und erhält 3,8 Mrd. EUR für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in ganz Europa. COSME erhält 367 Mio. EUR (+3,7 %) für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Im Einklang mit den Prioritäten der EU sollen 2019 junge Menschen verstärkt gefördert werden:
Das EU-Mobilitätsprogramm Erasmus+ wird 2019 deutlich gestärkt - hier sollen 2,8 Mrd. EUR für den Jugendaustausch in der EU bereit stehen (+19,5 %). Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen der EU wird 2019 gegenüber 2018 um 350 Mio. EUR aufgestockt. Sie unterstützt junge Menschen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Mehr Möglichkeiten werden auch für Freiwilligentätigkeit und Mitarbeit an Projekten im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps zur Verfügung stehen; dafür wird die Unterstützung gegenüber 2018 mehr als verdreifacht (143 Mio. EUR).


Stärkere Unterstützung für Migrationssteuerung und Sicherheit

In den Bereichen Migration und Sicherheit wird der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU 2019  erheblich gestärkt, indem 1,1 Mrd. EUR für Migrationssteuerung zugewiesen werden (+55,9 % gegenüber 2018). Der Fonds für die innere Sicherheit wird 2019 mit 534 Mio. EUR ausgestattet sein. Weiters sind für mehrere Agenturen , die dafür zuständig sind, auf die aktuellen Migrations- und Sicherheitsprobleme zu reagieren, wie Frontex, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europol und eu-LISA, 2019 zusätzliche Mittel vorgesehen.


Klimaziele der EU

Um der EU dabei zu helfen, ihre Klimaziele zu erreichen, werden im Haushaltsplan der EU für 2019 auch Umweltschutz- und Klimaschutzmaßnahmen gestärkt, indem 558 Mio. EUR im Rahmen des LIFE-Programms zur Verfügung gestellt werden, 6,7 % mehr als 2018.


Gemeinsame Bekämpfung von Desinformationskampagnen

Im Haushaltsplan für 2019 sind weitere 1,2 Mio. EUR für den Europäischen Auswärtigen Dienst vorgesehen, damit zusätzliches Personal für strategische Kommunikation und die Bekämpfung der Desinformation eingestellt werden kann.


Auswirkung des Brexits auf den EU-Haushalt:
Voraussichtliche Übergangsfrist bis 31.12.2020

Dieser Haushaltsplan basiert auf der Annahme, dass das Vereinigte Königreich im Einklang mit dem Austrittsabkommen bis Ende 2020 weiterhin zur Ausführung der EU-Haushaltspläne beitragen und sich daran beteiligen wird.
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