EK-Arbeitsprogramm 2019 konzentriert sich auf 15 Initiativen

EU-Kommission strebt greifbare Ergebnisse für Europas Bürgerinnen und Bürger an

Am 23. Oktober 2018 hat die Europäische Kommission um Präsident Jean-Claude Juncker ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 vorgestellt. Darin setzt sie Prioritäten und Ziele für das letzte Jahr ihrer Amtszeit, die in drei große Schwerpunkte zusammengefasst werden:
  • die schnelle Verabschiedung bereits vorgelegter Gesetzesvorhaben,
  • das Einbringen einiger neuer Gesetzesinitiativen für besonders wichtige Bereiche sowie
  • die Vorbereitung auf den Brexit und dessen Auswirkungen auf das Recht der Union.
Das Arbeitsprogramm ist nicht zuletzt im Hinblick auf die im Mai 2019 anstehende Europawahl so zugeschnitten, dass die EU 2019 möglichst zügig konkrete Ergebnisse erzielt. So soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU gestärkt werden.
Mit Blick auf die im Mai 2019 bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und das Auslaufen des EK-Mandats bis zum Jahresende 2019 will die Kommission die Anzahl neuer EU-Initiativen begrenzen. Ziel ist es, möglichst viele der in die Wege geleiteten EU-Initiativen vor Ende 2019 effizient und ergebnisorientiert abschließen zu können.

Neuerungen plant die EK z.B. im Bereich der öffentlichen Investitionen und im Gesundheitsbereich. Darüber hinaus soll eine langfristige Strategie zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und durch die Förderung der Entwicklung von Batterien zur Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft beitragen. Am EU-Binnenmarkt sollen bestehende Hindernisse weiter angegangen werden, der gemeinsame Binnenmarkt soll so gestärkt und vertieft werden. Schließlich sollen Europas Demokratien gestärkt werden, hierfür sollen Desinformationen gemeinsam gezielt angegangen werden.

Für gemeinsame Maßnahmen in Klima- und Steuerfragen will sich die Kommission dafür einsetzen, dass die im Rat der Europäischen Union versammelten Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können. Nach Einschätzung der EK könnte das zu einer Beschleunigung und Effizienzsteigerung der Beschlussverfahren auf EU-Ebene in diesen Bereichen beitragen. Als wichtige Themen für 2019 nennt die EU-Kommission schließlich
  • den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa,
  • die Stärkung der internationalen Rolle der gemeinsamen Euro-Währung sowie
  • die Vorbereitungen auf den Brexit und den Umgang mit den Auswirkungen des Brexits auf die EU27.
Das Arbeitsprogramm der Kommission wird jeweils im Herbst für das Folgejahr vorgelegt und nach Anhörung des Rates, des Europäischen Parlaments sowie des Ausschusses der Regionen (AdR) bis Jahresende verabschiedet.

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