eGovernment: EU-Kommission begrüßt Einigung zum Single Digital Gateway für KMU

Am 12. Juli 2018 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europäischen Parlament eine Einigung über die Einrichtung eines EU-weit einheitlichen Digitalportals für KMU (Single Digital Gateway) begrüßt, mit dem der Gesetzgebungsprozess für die dafür notwendige EU-Verordnung entscheidend vorangekommen ist. Das zentrale digitale Zugangstor für KMU soll den Bürokratieaufwand für Europas Unternehmen künftig wesentlich erleichtern. Pro Jahr sollen so volkswirtschaftliche Einsparungen in Höhe von rund 11 Mrd. EUR ermöglicht werden. Von der Initiative sollen Europas Bürgerinnen und Bürger profitieren, die in ein anderes EU-Land ziehen oder die dort Geschäfte tätigen. Erleichterungen würde das Portal jedoch auch all jenen bieten, die im eigenen Land bleiben wollen. Jedes Verfahren, das derzeit für Nutzerinnen und Nutzer im jeweiligen Inland online zur Verfügung steht, wird nun auch für Nutzerinnen und Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten und in einer zusätzlichen EU-Sprache zugänglich sein. 13 wichtige Verwaltungsverfahren sollen online zugänglich gemacht werden. Sie reichen von der Beantragung einer Geburtsurkunde, über die Anmeldung eines Kraftfahrzeuges bis hin zur Unternehmensgründung. Nach dem Grundsatz der einmaligen Erfassung sollen wichtige Daten, die schon von nationalen Behörden aufgenommen wurden, künftig nur einmal vorgelegt und für die meisten wichtigen grenzüberschreitenden Verfahren wiederverwendet werden können. Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament im September 2018 abschließend über den Vorschlag der EU-Kommission abstimmt.

Über den Stand des EU-Gesetzgbungsverfahrens informiert die Legislative Beobachtungsstelle des EP© Europäische Union / EP

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