Ausschuss der Regionen debattiert über die Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes

Task-Force Subsidiarität, Westbalkan, Migration und Integration im Fokus der Juli-Plenartagung im Ausschuss der Regionen

Von 4. bis 5. Juli 2018 kamen die 350 Mitglieder des Ausschusses der Regionen zur 130. Plenartagung des EU-Gremiums der Regionen, Städte und Gemeinden in Brüssel zusammen. Zu der Plenartagung war auch Salzburgs Vertreter im Ausschuss der Regionen Franz Schausberger nach Brüssel gekommen.

Nur fünf Tage nach dem Abschluss des EU-Gipfeltreffens (Europäischer Rat am 28. und 29. Juni 2018) und direkt im Anschluss an den Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2018 (bis 31. Dezember 2018) stand die Debatte der Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden im Ausschuss der Regionen ganz im Zeichen der Themen, die auch die Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes sind: Subsidiarität, Vereinfachung, Migration, Integration, EU-Außengrenzen und Schengen, Digitalisierung und Mehrjähriger Finanzrahmen der EU 2021-2027, der für die nächste EU-Förderperiode in Brüssel verhandelt und verabschiedet werden muss.

Debattiert wurde auch über den Stand der Abschlussarbeiten für den Bericht der Task-Force Subsidiarität (s.a. Europa Spezial Nr. 16), die auf mehr und bessere Einbindung der Länder in die EU-Gesetzgebung abzielt. Sie erarbeitet Vorschläge für einheitliche Standards bei der Subsidiaritätsprüfung, für die Einbindung der Regionen und Kommunen in die Diskussion zum Europäischen Semester, für konkrete Verbesserungen in den EU-Politikbereichen sowie für weniger "delegierte Rechtsakte", die durch die EU-Kommission direkt erlassen werden können.

Im Gespräch mit Reinhold Lopatka, der als Abgeordneter des Nationalrats Mitglied der EU-weiten Task Force Subsidiarität ist, äußerte AdR-Mitglied Franz Schausberger die Hoffnung, dass das, was in der Task-Force Subsidiarität mühsam erarbeitet wurde, nicht allzu sehr verwässert werde. Besonderes Gewicht maß Salzburgs Vertreter im Ausschuss der Regionen Franz Schausberger der Frage einer Rückverlagerung von vielen Detailregelungen aus europäischen Kompetenzbereichen zurück auf die Mitgliedstaaten und ihre Regionen bei. So könne eine Reduktion der überbordende europäische Regelungsdichte erreicht werden, s.a. Salzburger Landeskorrespondenz vom 5. Juli 2018.
Gemeinsam für mehr regionale Mitsprache in der EU, v.l. Michael Schneider (Taskforce Subsidiarität Ausschuss der Regionen), LR Barbara Eibinger-Miedl (AdR-Mitglied Steiermark), Reinhold Lopatka (Taskforce Subsidiarität nationale Parlamente), Franz Schausberger (AdR-Mitglied Salzburg), Michaela Petz-Michez (Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel) © Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel

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