Am 28. Mai 2018 unterzeichneten die Spitzenvertreter von ÖVP, Grünen und NEOS den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung. Als übergreifendes Motto hat die neue Landesregierung unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer den Leitsatz „Salzburg bewegen" gewählt.

Salzburg bewegen: Für ein vereintes Europa der starken Regionen

Das Land Salzburg bekennt sich zu einem vereinten Europa der starken Regionen auf dem Fundament von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Chancengerechtigkeit. Europapolitik ist selbstverständlicher Teil der Landespolitik. Seine Rolle als aktiver Gestalter in Grundsatzfragen der EU wird das Land weiter ausbauen. Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, Verwaltungsvereinfachung will das Land Salzburg als Leitsätze für die Entwicklung Europas in den nächsten Jahren weiter stärken. Salzburg bekennt sich zur Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne einer angemessenen Kompetenzverteilung und begleitet den von der Europäischen Kommission angestoßenen Diskussions- und Reformprozess über die Zukunft der Europäischen Union aktiv. Es unterstützt auch weiterhin alle Initiativen zur Stärkung der Regionen in Europa. Zu diesem Zweck bildet das Land Salzburg strategische Partnerschaften mit Ländern, Regionen und Gemeinden anderer Mitgliedstaaten, um gemeinsame Interessen auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Zu den wichtigen Themen in den kommenden fünf Jahren zählen für Salzburg neben der budgetären Ausrichtung der EU die Regionalpolitik mit den entsprechenden Strukturfondsmitteln, die Migrationspolitik unter Einbeziehung der regionalen Arbeitsmarktpolitik und der Chancengleichheitspolitik sowie die Entwicklungen in den Bereichen Tourismus, Umwelt, Klima und Verkehr. Das Land Salzburg soll weiterhin die zentrale Funktion der Verwaltungsbehörde des Alpenraumprogramms behalten und eine aktive Rolle in der Makrostrategie Alpenraum unter Berücksichtigung der Alpenkonvention spielen.

Für Unternehmen, Institutionen und Bevölkerung will das Land Salzburg einen möglichst einfachen Zugang zu den Fördergeldern der Europäischen Union bieten. Dafür stehen das Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel und die Expertinnen und Experten in den Dienststellen des Landes bereit. Die europäischen und nationalen Initiativen für eine Vereinfachung des Zugangs und der Nutzung europäischer Fördermittel unterstützt Salzburg aktiv. Das Landes-Europabüro und das EU-Verbindungsbüro in Brüssel stehen als zentrale Europa-Kontakt- und Servicestellen allen Regierungsmitgliedern und den Landtagsparteien für Auskünfte zu EU-Gesetzgebung, EU-Rechtsprechung und EU-Vorhaben mit Relevanz für das Land zur Verfügung. Darüber hinaus soll die Europa-Informationsarbeit für die Salzburger Unternehmen, Bevölkerung und Gemeinden weiterhin aktiv betrieben werden.

In der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein sieht das Land Salzburg eine wichtige Partnerin in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu konkreten aktuellen Themen.

Der Export ist für Salzburger Unternehmen eine wichtige Grundlage für die Wertschöpfung und den Erfolg. Zur Absicherung des wirtschaftlichen Erfolgs von Salzburgs Unternehmen sollen die internationalen Beziehungen ausgebaut werden.

In der Entwicklungspolitik sieht Salzburg einen wichtigen Beitrag zur internationalen Friedens-, Umwelt- und Sozialpolitik und damit auch eine Investition in unsere eigene Zukunft in einer globalisierten Welt. Der Anteil fair gehandelter Produkte im landeseigenen Bereich soll darum weiter erhöht werden. Die Entwicklungshilfe soll auf neue Beine gestellt, besser dotiert und gebündelt werden: Durch die Umsetzung konkreter Projekte sollen sichtbare Erfolge erzielt werden, sodass auch in Salzburg selbst eine verstärkte Partizipation für Entwicklungshilfe erreicht wird.

Im September rückt Salzburg beim Treffen der Regierungschefs in den Fokus der Europa-Politik

Während des EU-Vorsitzes Österreichs von 1. Juli bis 31. Dezember 2018 wird sich das Land Salzburg als Tagungsort für hochrangige Treffen mit allen EU-Mitgliedstaaten auf europäischer und internationaler Ebene einbringen. Salzburg wird zudem seine Rolle als internationaler Gastgeber zur Stärkung des Landes im weltweiten Konnex ausbauen. Im Interview erklärt Landeshauptmann Wilfried Haslauer, was das für Salzburg bedeutet.