Dieser Frage widmet sich eine aktuelle EU-weite Umfrage des Ausschusses der Regionen, der als gemeinsames EU-Gremium der Regionen, Städte und Gemeinden der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union in EU-Gesetzgebungsverfahren bereits jetzt als beratendes Organ zur Seite steht. Am 10. Jänner 2018 hat die EU-Kommission die Einrichtung einer Task-Force Subsidiarität bekanntgegeben, mit der die bessere und effizientere Einbettung von Regionen, Städten und Gemeinden in die EU-Entscheidungsprozesse und EU-Umsetzungsverfahren angestrebt werden soll. Das verbindende Motto lautet „Weniger, aber effizienteres Handeln" (vgl. dazu auch EU-Flash Nr. 22).

Mit der nun laufenden EU-weiten Umfrage wendet sich der Ausschuss der Regionen insbesondere an Regionen, Städte und Gemeinden, an Ämter und Behörden, aber auch an Experten der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft mit der Bitte um Input für mögliche Wege für eine bessere Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Gestaltung und Umsetzung von EU-Maßnahmen.

Zuletzt hatte sich der Ausschuss der Regionen am 1. Jänner 2018 kritisch mit dem Thema Subsidiarität auseinandergesetzt und die angemessene Einbindung der regionalen und lokalen Ebenen in die EU-Entscheidungsprozesse gefordert.

Die Antworten will der Ausschuss der Regionen für die Vorbereitung der nächsten SItzung der Task Force am 23. Februar 2018 zu Rate ziehen. 

Die Einreichfrist endet am 14. Februar 2018.

Mit dieser Frage wendet sich die EU-Kommission derzeit EU-weit an Ämter und Behörden, an Experten der Wissenschaft und Wirtschaft, an Interessenverbände und Nichtregierungsorganisationen sowie an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Die eingehenden Beiträge will die EK bei der Erstellung einer Folgenabschätzung über den Novellierungsbedarf der jetzt geltenden EU-Produktdefinition für Holzprodukte berücksichtigen. Mit der Folgenabschätzung wird abgewogen werden, ob die geltenden EU-Vorschriften unverändert weitergelten sollen, oder ob eine Novelle (Ausweitung des Geltungsbereichs vs. Lockerung der Vorschriften) sinnvoll erscheint.

Die Einreichfrist endet am 24. April 2018.

Zu dieser Frage holt die EK derzeit Meinungen von Ämtern und Behörden ebenso ein, wie von Justizbediensteten, von Aus- und Fortbildungsanbietern, von Netzwerken von Justizbediensteten, aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft und von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Gegenstand der Prüfung ist die Umsetzung der EU-Strategien für die europabezogene justizielle Ausbildung von 2011 und für die europabezogene justizielle Aus- und Fortbildung für den Zeitraum 2019 – 2025. Die eingehenden Antworten will die EK für die Bewertung der Strategien berücksichtigen und in die Vorbereitung einer Aktualisierung der EU-Maßnahmen in diesem Bereich einfließen lassen.

Die Einreichfrist endet am 26. April 2018.