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In der ersten Sitzung des Kommissionskollegiums, in dem die 27 EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare unter dem Vorsitz von EU-Kommissionspräsident Juncker am
10. Jänner 2018 zum ersten Mal im neuen Jahr 2018 zusammenkamen, standen die Prioritäten der EU-Kommission für 2018 im Mittelpunkt der Besprechung. Dazu gehören die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die Sicherung der EU-Grenzen, die Reform des EU-Asylsystems, der Stand der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen und die Rückkehr zum Schengen-Raum, die Vollendung des digitalen Binnenmarktes sowie die Annäherung des Westbalkans an die EU. Diese EU-Projekte will die Juncker-Kommission bis zur Wahl des nächsten EU-Parlaments (voraussichtlich im Mai 2019) abschließen.
Gesprochen wurde auch über die Vorschläge der Kommission für ein geeinteres, stärkeres und demokratischeres Europa. Im Sinne der Ausgewogenheit hat EU-Kommissionspräsident Juncker dafür eine neue Task Force für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln" eingesetzt.
Der Arbeitsgruppe gehören insgesamt 10 Mitglieder an, darunter sind drei EU-Abgeordnete, drei Mitglieder des Ausschusses der Regionen und drei Mitglieder der nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten. Die EK strebt an, dass die regionalen und lokalen Behörden künftig stärker in die EU-Politikgestaltung einbezogen werden.
Der Ausschuss der Regionen, der das EU-Gremium der Regionen, Städte und Gemeinden in Brüssel ist, wird die Arbeit der Task Force im Rahmen seines
Netzwerks zur Subsidiaritätskontrolle begleiten.
Das Netzwerk für Subsidiaritätskontrolle im Ausschuss der Regionen stellt auf seiner Online-Plattform ständig neue Informationen zum Stand der Debatte zur Verfügung. © Ausschuss der Regionen
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