Dieser Frage widmet sich die EU-weite Umfrage zur Kohäsionspolitik, die die Europäische Kommission (EK) am 10. Jänner 2018 lanciert hat. Mit dem 15-seitigen Fragebogen wendet sich die EK an Regierungsbehörden und Ämter ebenso wie an Wirtschaft und Unternehmen, Wissenschaft und Experten, Nichtregierungsorganisationen und Interessenverbände sowie an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Der Fragebogen ist im Multiple-Choice-Format abgefasst und auf Deutsch verfügbar. Darüber hinaus sind kurz formulierte freie Beiträge möglich, und es kann ein Positionspapier hochgeladen werden.

Die Zukunft der EU-Programme wird in Brüssel seit dem Austrittsantrag Großbritanniens (Brexit) heiß diskutiert. Die EK ist daher sehr daran interessiert, sich ein umfassendes Bild über die Bedeutung der EU-Förderprogramme vor Ort zu verschaffen (Spending Review). Im Vorfeld der Veröffentlichung hatte die EK darum bereits im Dezember 2017 zur aktiven Teilnahme an dieser Konsultation aufgerufen.

Antworten können bis 8. März 2018 eingereicht werden:

Dieser Frage widmet sich eine EU-weite Umfrage, mit der die Europäische Kommission Einschätzungen und Anregungen von Ämtern und Behörden, aus Wirtschaft und Wissenschaft, von Banken und Finanzdienstleistern, Konsumentenschützern und Anlegerorganisationen sowie von Dienstleistern, die auf kleine und mittelgroße Betriebe (KMU) spezialisiert sind, einholt. Hintergrund ist das Ziel, in Europa einen gemeinsamen Kapitalmarkt (Kapitalmarktunion) zu schaffen, der den Zugang zu Finanzmitteln für KMU in all ihren Entwicklungsphasen erleichtert. Im Juni 2017 wurden die Fortschritte der EU in Richtung dieses Ziels von der EU-Kommission geprüft. Diese so genannte Halbzeitüberprüfung ergab, dass verstärkt Nachdruck auf die Möglichkeiten der Kapitalaufnahme für KMU an öffentlichen Märkten gelegt werden soll. Dafür soll nun geprüft werden, ob durch gezielte Änderungen der EU-Rechtsvorschriften ein günstigeres regulatorisches Umfeld für die Börsengänge von KMU geschaffen werden könnte.

Antworten können bis 26. Februar 2018 eingereicht werden:

Der Fragebogen ist derzeit nur auf Englisch verfügbar, Antworten können jedoch auf Deutsch eingereicht werden.© Europäische Union

So lässt sich kurzgefasst das Ziel der EU-weiten Konsultation beschreiben, mit der sich die EU-Kommission an Behörden und Ämter, an alle Gesundheitseinrichtungen und alle Akteure, die mit Impfmaßnahmen und Gesundheitspolitik befasst sind, sowie an einschlägige Verbände und Organisationen und ebenso an die breite Öffentlichkeit wendet. Auf die aktuellen Probleme, die die EK u.a. in einer geringen und sinkenden Durchimpfungsrate, bei Lieferengpässen für Impfstoffe und in der Impfskepsis sieht, will die EU verstärkt mit gemeinsamen Maßnahmen reagieren. Daher haben die im Rat versammelten Vertreterinnen und Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten die EK dazu aufgefordert, zu prüfen, wie der gegenwärtigen Impfmüdigkeit und den damit verbundenen Risiken der öffentlichen Gesundheit (Krisenprävention und Krisenmanagement) gemeinsam entgegengetreten werden kann.

Antworten können bis 15. März 2018 eingereicht werden.