Am 8. und 9. Jänner 2018 stand die Zukunft des EU-Haushaltes im Zentrum der Debatte in Brüssel. Die EU-Kommission hatte zu einer hochrangigen Konferenz geladen, in deren Rahmen sondiert wurde, wie die Gestaltung und die Höhe des EU-Haushaltes ab 2021 aussehen könnte. Die Konferenz dient der Vorbereitung des Vorschlags der EU-Kommission für die nächste EU-Förderperiode, die am 1. Jänner 2021 startet.

Zu der Konferenz waren rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus insgesamt 35 Staaten angereist. Damit ging der Teilnehmerkreis deutlich über den der EU-28 hinaus.

Wichtige Keynote-Redner waren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, Deutschlands Außenminister Siegmar Gabriel und Bundesminister im Bundeskanzleramt Gernot Blümel. Im Zuge der zweitägigen Konferenz wurde deutlich, dass die zentrale Frage über die Höhe der Ausstattung des EU-Haushaltes in Zusammenhang mit der thematischen Ausrichtung und den künftigen Schwerpunkten der EU-Förderpolitik diskutiert werden muss. Während es einerseits durch den Austritt Großbritanniens künftig wohl zu einer Verschiebung der Berechnungsgrundlagen für die Verteilung von EU-Fördermitteln kommen wird - was künftig zu empfindlichen Mindereinnahmen für die öffentlichen Kassen der EU führen wird - ist die EU andererseits bereits jetzt mit zusätzlichen Ausgaben in den Bereichen Konjunkturbelebung (Ausgleichen des Konjunktureinbruchs nach 2008), Sicherheit, Katastrophenschutz und Migration (insbesondere seit 2015) und so mit einem spürbaren Mehr an Ausgaben konfrontiert. Da der EU-Haushalt, anders als öffentliche Haushalte in den EU-Mitgliedstaaten, absolut schuldenfrei zu gestalten ist, stellt sich für die Verhandlungsparteien für die nächste EU-Förderperiode die Frage, wie hoch die Ausstattung des EU-Haushaltes ab 2021 ausfallen soll und kann. EU-Haushaltskommissar Oettinger warnte davor, die Mittelausstattung für die EU-Förderungen zu stark zu beschneiden. Er sprach sich für ein Haushaltsvolumen in Höhe von 1,1x % des EU-BIP aus. Damit würde der EU-Haushalt moderat angehoben werden. Demgegenüber meldete Bundesminister im Bundeskanzleramt Gernot Blümel für Österreich an, dass eine kleinere EU auch einen kleineren Haushalt brauche.

Die Ergebnisse der Konferenz fließen in die Überlegungen der EU-Kommission für ihren Vorschlag zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ein, der für Mai 2018 erwartet wird. In der Vorlaufzeit gehen die Beratungen über den Reformbedarf des EU-Haushaltes und auch die Möglichkeiten für eine Vereinfachung der beiden größten EU-Fördertopfe (Landwirtschaft und Regionalpolitik) weiter. Hierzu gibt es aktuell auch eine EU-weite Konsultation, die Sie in dieser Ausgabe von Europa Spezial aufrufen können.