Ausblick auf 2018: wichtige Themen für Salzburg

Österreich übernimmt EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2018

Das Land Salzburg hat seine Rolle als aktiver Gestalter in wichtigen Grundsatzfragen ausgebaut. Europapolitik ist heute Teil der Innenpolitik.© Land Salzburg
Das Land Salzburg bekennt sich zu einem vereinten Europa der Regionen auf dem Fundament von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Chancengleichheit. Viele Bereiche der Landespolitik und Landesverwaltung haben Bezug zu europäischer Rechtssetzung und europäischer Politikgestaltung. Das Land Salzburg hat seine Rolle als aktiver Gestalter in wichtigen Grundsatzfragen ausgebaut. Europapolitik ist heute Teil der Innenpolitik. Die Zukunft der EU ist nur mit Regionen möglich, weshalb das Land Salzburg bei der Gestaltung des Zukunftsszenarios der EU aktiv mitarbeitet und sich konsequent am Subsidiaritätsprinzip orientiert, für ein starkes Salzburg in einer starken EU.

Das Land Salzburg setzt seine Schwerpunkte in der Europapolitik dabei auf die Verfolgung aktueller Themen, die eine besondere Bedeutung für das Land haben. Dazu zählen die Debatte um die Zukunft der EU, die Folgen des Brexit, die Zukunft der EU-Finanzen und der EU-Förderprogramme (Regionalentwicklung, Entwicklung des ländlichen Raums, Forschung und Innovation), Fragen der Migrationspolitik (EU-Binnengrenzen) und aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Umwelt, Klima, Verkehr. Neue EU-Rechtsakte und die effiziente Nutzung von EU-Fördermöglichkeiten sind weitere Schwerpunkte.

Wohin sich die EU in den nächsten Jahren entwickelt, spielt für Salzburg eine zentrale Rolle. Bei der Debatte um die möglichen EU-Zukunftsszenarios wirkt das Land daher aktiv mit. Salzburg sowie die österreichischen Bundesländer begrüßen den von der Europäischen Kommission mit dem „Weißbuch zur Zukunft Europas" angestoßenen Diskussions- und Reformprozess über die Zukunft der Europäischen Union. Die Zukunft der EU liegt aus Salzburger Sicht weder in einem generellen „mehr" oder „weniger" EU noch in einer Fortsetzung des Status quo oder einem partiellen Sprung nach vorne. Zukünftige Leitplanke der EU muss vielmehr sein: „dort mehr EU, wo es mehr EU braucht", „dort weniger EU, wo es weniger EU braucht". Die Länder fordern also ein differenziertes Szenario, das sich konsequent am Subsidiaritätsprinzip orientiert.

Im Zuge des jüngsten Kohäsionsberichts, den die Europäische Kommission (EK) im Juli 2017 vorgelegt hat und der der Vorbereitung des EK-Vorschlags für die nächste EU-Förderperiode (Mehrjähriger Finanzrahmen, erwartet für Mai 2018) ab 2021 dient, wird das gute Abschneiden Salzburgs im Vergleich mit den anderen EU-Regionen deutlich: Im 7. Kohäsionsbericht wird Salzburg von der EK der konjunkturdynamischsten Gruppe der 125+ - Regionen (gemeint ist das BIP im EU-Vergleich) zugeordnet. Trotz seiner überwiegend ländlichen Struktur gehört Salzburg damit zu den leistungsstarken Regionen der EU. Zugleich ist Salzburg Teil des „Hochverdienergürtels", der die EU von London in Richtung Süden bis Norditalien durchzieht.  Problematisch ist für Salzburg das Aufrechterhalten der Innovations- und Wettbewerbskraft im Wettbewerb um Betriebe und Köpfe. Bei den Patentanmeldungen gehört Salzburg EU-weit jedoch zum oberen Mittelfeld.


Österreichs Ratsvorsitz Juli bis Dezember 2018

Für Salzburg wichtige Themen im Zuge des österreichischen Ratsvorsitzes werden die Debatte zur Zukunft der EU, die Auswirkungen des Brexit auf den EU-Haushalt ab April 2019, die Zukunft der EU-Finanzen ab 2021, die Zukunft der EU-Regionalpolitik und die Novelle der Eurovignette sein. Die offenen Binnengrenzen in der EU sind für die Bundesländer eine „große Errungenschaft" und ein „Symbol der europäischen Integration, die es bestmöglich aufrechtzuerhalten gilt". Dafür ist jedoch ein effizienter EU-Außengrenzenschutz notwendig.

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