Der Kongress der Gemeinden und Regionen

Das Forum der Gemeinden und Regionen im Europarat

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Europarat. Es kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee richten, hat also - ähnlich dem Ausschuss der Regionen der EU - beratenden Charakter.

Darüber hinaus ist der Kongress eine Monitoring-Einrichtung des Europarates und legt alle 5 – 6 Jahre Länderberichte zur Lage der lokalen und regionalen Demokratie und zur Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates vor. Der letzte Bericht über Österreich stammt aus dem Jahr 2011, das nächste Monitoring ist für 2018 vorgesehen.

Seine Mitglieder führen auch Beobachtungsmissionen bei Kommunal- und Regionalwahlen durch. Die Arbeitsprogramme der drei Ausschüsse setzen die thematischen Prioritäten der laufenden Mandatsperiode 2017 – 2020 um. Sie betreffen die kommunale und regionale Dimension von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit.

Der Kongress besteht aus einer Kammer der Gemeinden und einer Kammer der Regionen.

Er setzt sich aus 306 Delegierten und ebenso vielen Stellvertreterinnen und Stellvertretern zusammen (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter); er hält zwei Plenartagungen pro Jahr in Straßburg ab. Präsidentin des Kongresses war bis Oktober 2018 Salzburgs Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström. Der Salzburger Andreas Kiefer war von 2010 bis 2022 Generalsekretär des KGRE.