Vom 4. bis zum 7. Dezember 2023 begaben sich 17 Juristinnen und Juristen sowie Traineejuristinnen und –juristen auf eine bildungsreiche Reise nach Brüssel, um an der landeseigenen EU-Fortbildung zu aktuellen europapolitischen Herausforderungen teilzunehmen. Die Vor-Ort-Besichtigung bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Fülle von Einblicken in das oft abstrakte Thema „EU“.
Besuch im Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel
Nach dem ersten Kennenlernen startete direkt das inhaltliche Programm mit einem Vortrag von Referatsleiterin Michaela Petz-Michez (Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel) und Julia Pleiel (juristische Referentin im EU-Verbindungsbüro Brüssel).
Als Gastreferentin kam Florentine Hopmeier aus dem Kabinett von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Salzburgs kleine EU-Botschaft. Sie bot aus erster Hand einen Einblick in die Arbeitsweise der EU und informierte darüber, wie das Geld aus Brüssel über die diversen EU-Fonds (EFRE, ESF, ELER, GAP) und über den an NextGenerationEU gebundenen Aufbauplan zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in die Regionen zurückfließt.
Besuch in der Europäischen Kommission
Die Landesbediensteten erhielten unter anderem durch den Kabinettschef von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, David Müller, einen umfassenden Einblick in das EU-Budget, wobei auch Aspekte im Zusammenhang mit Polen und Ungarn besprochen wurden.
Besuch in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU
Auch in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel wurde die Gruppe herzlich empfangen. Dort führte der Vortrag von Claus Binder (Verbindungsstelle der Länder) zum Thema „Länderangelegenheiten“ zu einer äußerst interessanten Diskussion. Die Themen reichten von der Entnahme des Wolfes über die Ukraine bis hin zum Einstimmigkeitsprinzip der Kommission. Maximilian Flesch, Attaché aus dem Bundesfinanzministerium, setzte den Bogen fort und führte die Gruppe in die Thematik des Digitalen Euros sowie den Status der Banknoten in der EU ein, insbesondere auch in Bezug auf Österreich.
Besuch im Europäischen Parlament
Nach einer Führung durch das Europäische Parlament folgte eine lebhafte Diskussionsrunde mit den österreichischen EU-Abgeordneten Angelika Winzig (ÖVP), Georg Mayer (FPÖ) und Günther Sidl (SPÖ) zu Themen wie Umweltbelastungen durch Löschschaum, die Ethikrichtlinie der EU und die EU-kritische Haltung der Österreicherinnen und Österreicher und die bevorsehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024.
Besuch bei der NATO
Der letzte Tag führte die Gruppe zur NATO, wo Österreichs Botschafter zum Königreich Belgien Jürgen Meindl und Oberst Christian Weniger zu den Verteidigungsstrategien vortrugen und allen Fragen von der Ukraine, zur Neutralität Österreichs bis hin zum Nah-Ost-Konflikt offen gegenüberstanden.
Follow-up
Das Besuchsprogramm ermöglichte es den Teilnehmenden, nicht nur die Institutionen der EU kennenzulernen, sondern auch in Diskussionen mit hochrangigen Beamtinnen und Beamten wertvolle Einblicke zu gewinnen. Die aus diesen Gesprächen resultierenden Erkenntnissefließen nun in die weitere Arbeit für das Land ein.
EU-Fortbildung für Landesjuristinnen und -juristen zu Gast im EU-Verbindungsbüro Brüssel. Die gemeinsame Initiative der Referatsleiterinnen Julia Feldkircher-Di Feo (Personalstrategie und –entwicklung) und Michaela Petz-Michez (Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel) stieß bei allen Teilnehmenden und auch bei den Gesprächspartnerinnen und –partnern in den EU-Institutionen auf große Zustimmung.© Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel
