Das EU-Parlament hat am 5. Oktober 2023 Wopke Hoekstra als neuen EU-Kommissar für Klimapolitik sowie für den amtierenden Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Maroš Šefčovič die Hinzufügung des europäischen Grünen Deals zu seinem Aufgabenportfolio gebilligt.
Die Neunominierungen wurde notwendig, nachdem der zuvor für beide Dossiers zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans im August 2023 seinen Rücktritt als Mitglied des Kollegiums der EU-Kommissarinnen und -Kommissare eingereicht hatte. Timmermans kandidiert in den Niederlanden für die Parlamentswahl im November 2023.
Hoekstra: Ausstieg aus fossilen Brennstoffen
Der neudesignierte EU-Kommissar für den Grünen Deal Wopke Hoekstra rückt aus den Niederlanden in das Kollegium der EU-Kommission nach. Er betonte in seiner Rede vor den EU-Abgeordneten am 2. Oktober 2023, dass der Grüne Deal die Grundlage für den grünen Wandel in der EU bilde und dass es von größter Bedeutung sei, die Kontinuität der Klimaziele der EU zu wahren. Er hoffe, dies durch einen raschen Abschluss der anstehenden Klimaverhandlungen und durch die Vorlage eines ehrgeizigen Klimaziels für 2040 im ersten Quartal 2024 gewährleisten zu können. Hierfür seien die Arbeiten an der Folgenabschätzung bereits weit fortgeschritten. In der Folgenabschätzung werden die voraussichtlichen Auswirkungen von Szenarien untersucht, die auch die Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimaänderungen zu den Pfaden und dem Kohlenstoffbudget für 2040 umfassen. Es sei ihm ein Anliegen, ein Mindestziel von mindestens 90 % Nettoreduktion bis 2040 aufrechtzuerhalten.
Hoekstra betonte weiters, dass die EU die Klimaneutralität nicht allein erreichen kann. Globale Zusammenarbeit und Klimafinanzierung seien der Schlüssel für die bevorstehende UN-Klimakonferenz COP28. Im Hinblick auf die globalen Auswirkungen des Klimawandels betonte er, dass der Aufbau einer globalen "Loss and Damage Coalition" von wichtig sei. Diese soll dazu dienen, Finanzmittel für Entwicklungsländer zu beschaffen und das gegenseitige Vertrauen zu stärken.
Als mögliche Quelle für zusätzliche Eigenmittel zugunsten des EU-Haushaltes nannte Hoekstra Steuern, wie sie in der Richtlinie zur Energiebesteuerung vorgesehen sind. Bereits in seiner Zeit als Finanzminister der Niederlande haben die Niederlande darauf gedrängt, eine europäische Luftverkehrssteuer einzuführen. In seiner neuen Position werde er sich dafür einsetzen, auch für eine globale Luftverkehrssteuer zu werben.
Abschließend betonte Hoekstra die Bedeutung des Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen sowie aus den Subventionen für fossile Brennstoffe.
Šefčovič: Grüne Dialoge mit Sozialpartnern und um Unterstützung in der Bevölkerung werben
Für seine neuen Aufgaben als Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal legte Maroš Šefčovič anlässlich seiner Anhörung im Europäischen Parlament am 3. Oktober 2023 Nachdruck auf die Notwendigkeit, die Arbeiten am Europäischen Green Deal abzuschließen und gleichzeitig die ordnungsgemäße Umsetzung bereits vereinbarter Maßnahmen sicherzustellen. In den verbleibenden Monaten seiner Amtszeit (bis Herbst 2024) werde er sich auf drei Hauptaufgaben konzentrieren:
- um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für den Grünen Deal zu werben,
- alle anhängigen Vorschläge zu verwirklichen und
- die Umsetzung der bereits vereinbarten Maßnahmen zu gewährleisten.
Für eine bessere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger verpflichtete sich Šefčovič dazu, grüne soziale Dialoge zu organisieren und die Zusammenarbeit mit den Akteuren aus Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu verstärken.
Er unterstrich seine volle Unterstützung für den Abschluss der Verhandlungen über noch ausstehende Klimaschutzmaßnahmen, z.B. in den Bereichen Wiederherstellung der Natur, Ökodesign für nachhaltige Produkte, kritische Rohstoffe, Gestaltung des Strommarktes, Methanemissionen und Energieeffizienz von Gebäuden.
Šefčovič erwähnte weiters eine Reihe neuer Vorschläge, die in den kommenden Monaten angekündigt werden sollen, darunter
- das Klimaziel 2040 Anfang 2024,
- Maßnahmen für Windenergie und Energienetze sowie
- eine Initiative zur Verringerung von Trocken- bzw. Wasserstress, der durch Wassermangel auf Flora und Fauna hervorgerufen wird.
