Rückblick auf die zweite Verhandlungsrunde
Nachdem die Brexit-Verhandlungen offiziell am 19. Juni 2017 aufgenommen wurden (vgl.
Europa Spezial Nr. 2), haben sich die Vertreter der beiden Parteien – Großbritannien einerseits und die EU27 andererseits – von 17. bis 20. Juli 2017 zu einer zweiten Verhandlungsrunde in Brüssel getroffen. Gegenstand der viertägigen Verhandlungen zu den Modalitäten des EU-Austritts Großbritanniens war unter anderem erneut die Frage der Regelung der Bürgerrechte, da Großbritannien mit In-Kraft-Treten seines EU-Austritts im März 2019 den Status eines EU-Drittstaats annehmen wird.
Auf EU-Seite wurde die zweite Verhandlungsrunde im Europäischen Rat vorbereitet, der das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ist. Wie auch in den anderen Gremien des Rates haben sich die 27 in der EU verbleibenden Mitgliedstaaten dafür in einer gesonderten Formation (EU27) zusammengefunden. Das Vereinigte Königreich ist EU-Austrittskandidat und nimmt daher an den
EU27-Vorbereitungsrunden zu den Brexitverhandlungen zu dem von ihm nach Art. 50 EUV übermittelten Austrittsansuchen nicht teil.
EU-Agenturen ziehen um
Der Europäische Rat der EU27 hatte sich auch am 22. Juni 2017 mit den jüngsten Entwicklungen im EU-Austrittsverfahren für Großbritannien befasst und die
Verlagerung der im Vereinten Königreich ansässigen EU-Agenturen, das sind die Europäische Arzneimittelagentur (
EMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (
EBA), gebilligt. Der Vorschlag dazu war von den Außenministern der EU27 am 20. Juni 2017 vorbereitet worden.
Um den neuen Sitz für die Europäische Arzneimittelagentur haben sich 19 EU-Mitgliedstaaten beworben. Für die Beheimatung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde haben acht EU-Mitgliedstaaten ihr Interesse angemeldet. In beiden Fällen ist Österreich (Wien) aktiver Mitbewerber.
Die
Europäische Kommission hat sich wiederholt für eine schnelle Entscheidung über die neuen Standorte ausgesprochen, da die EMA und die EBA zwei zentrale EU-Aufsichtsbehörden sind, die auch nach März 2019 reibungslos und ununterbrochen funktionieren müssen. Das Verfahren für die Festlegung der neuen Agentursitze läuft derzeit und soll im November 2017 vom Rat der EU27 abgeschlossen werden.
Ausblick auf die dritte Verhandlungsrunde
Am 20. Juli 2017 nannte EU-Chefunterhändler
Michel Barnier in seiner Rede anlässlich der Pressekonferenz nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde als wichtigste Themen für das nächste Treffen:
die mit dem Austritt Großbritanniens verbundenen Fragen zur Entflechtung der Finanzen von EU27 und Vereinigtem Königreich,
die künftige Regelung der Bürgerrechte, die Wahrung der Freizügigkeit zwischen Irland und Nordirland (Common Travel Area) und des Friedens in Nordirland (Good Friday Agreement) sowie
die technischen Fragen der mit dem Austritt in allen weiteren vom gemeinsam vereinbarten EU-Recht erfassten Bereichen notwendig werdenden Entflechtung von EU27 und Vereinigtem Königreich.
Die nächste Brexit-Verhandlungsrunde der EU27 mit Großbritannien ist für August 2017 avisiert.
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