Das Verhandlungsteam des Vereinigten Königreichs und die EU-Kommission, die im Auftrag der 27 in der EU verbleibenden Mitgliedstaaten (EU27) verhandelt, werden am Beginn die Verhandlungsstruktur und die weiteren zu diskutierenden Themen planen. Die Brexit-Verhandlungen fokussieren sich so vorerst auf Bürgerrechte, finanzielle Fragen und die neu notwendig werdende Grenzregelung für Nordirland, da die Republik Irland als Mitgliedstaat in der Europäischen Union bleibt.

Ebenso öffentlich sind die politischen Leitlinien für die Austrittsverhandlungen, auf die sich die 27 Staats- und Regierungschefs der in der EU verbleibenden Mitgliedstaaten im Europäischen Rat geeinigt haben.

Die Prioritäten der EU bei den Brexit-Verhandlungen liegen auf:
- der Wahrung der Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger im Vereinigten Königreich,
- einer finanziellen Einigung über die zukünftigen Ausgaben der EU, denen Großbritannien zugestimmt hat,
- einer Neuordnung und Regelung des Finanzsektors,
- der Verlegung der EU-Einrichtungen, die derzeit ihren Sitz im Vereinigten Königreich haben,
- der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, Sicherheit und in justiziellen Belangen,
- dem Bestreben, ein Rechtsvakuum für Unternehmen aus der EU zu vermeiden,
- der Wahrung des mit dem Karfreitagsabkommen erzielten Friedens in Irland.

Die EU-Kommission strebt ein 2-Phasen-Modell an, bei dem in einem ersten Schritt der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu verhandeln wäre. Erst wenn bei diesen Verhandlungskapiteln ausreichend Fortschritte zu erkennen sind, soll über mögliche Bedingungen für künftige Handelsbeziehungen zwischen dem EU-Binnenmarkt und dem dann außerhalb der EU befindlichen Markt im Vereinigten Königreich diskutiert werden.

Die EU27 geht dabei in ihren Verhandlungen von einem "binären System" aus, d.h. sofern ein Land kein Mitglied der EU ist, ist es als Drittstaat zu behandeln. Für eine dann neu auszuhandelnde Teilnahme am EU-Binnenmarkt wäre es notwendig, dass sich das Vereinigte Königreich ausdrücklich für die Anerkennung der vier Freiheiten am EU-Binnenmarkt (freier Warenverkehr, freier Kapital- und Zahlungsverkehr, Dienstleistungsfreiheit und Personenfreizügigkeit) entscheidet. 

Weiters werden die Brexit-Verhandlungen über ein Gesamtpaket geführt. Damit gilt der Grundsatz, „nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist". Separate Verhandlungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich gibt es somit keine.

Innerhalb von 2 Jahren muss laut Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union eine Einigung über den Austritt gefunden werden. Ansonsten kommt es zu einem ungeregelten Austritt, was bedeuten würde, dass jegliche EU-Gesetze in Großbritannien an Geltung verlieren und keine Nachfolgeregelung haben.

Die Verhandlungen werden in einem Zyklus von 4 Wochen geführt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 17. Juli 2017 statt. Der EU-Chefverhandler Michel Barnier geht von einem Verhandlungsabschluss im Oktober 2018 aus. Der Austrittsprozess soll generell bis zum Frühjahr 2019 geregelt sein. Dem Ratstrio Estland, Bulgarien und Österreich kommt bei den Verhandlungen damit eine entscheidende Rolle zu.

Weiterführende Informationen:
https://ec.europa.eu/commission/brexit-negotiations_de