Am 9. März 2022 beriet der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik im Salzburger Landtag über einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS über „Greenwashing von Atomstrom“.

Er dient der Umsetzung der EU-Verordnung über eine gemeinsame Taxonomie, mit der nachhaltige Investitionen erleichtert werden sollen, die insgesamt 13 Sektoren erfasst.

Grund dafür sind verfahrensrechtliche Regeln: Der delegierte Rechtsakt kann nur in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb einer festgesetzten Frist keine Einwände erheben.

Die Frist für Einwände beginnt mit dem Vorliegen des Rechtsaktes in allen Sprachfassungen und endet regulär nach vier Monaten, wobei es dem Europäischen Parlament und dem Rat offensteht, eine Verlängerung der Prüffrist um zwei Monate zu beantragen.

Was steht im Vorschlag der Kommission?

Mithilfe des von der Kommission vorgelegten delegierten Rechtsaktes für den Energiesektor („Klimataxonomie“) soll es künftig möglich werden, Investitionen in Vorhaben für Kernenergie und Gas als „nachhaltig“ einzustufen.

Hintergrund ist die Einschätzung der Kommission, dass Atomenergie „klimaneutral“ ist und dass Gaskraftwerke, die zunächst mit Erdgas laufen und später auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden können, als „Übergangstechnologie“ auf dem Weg der EU hin zur Klimaneutralität beurteilt werden können. Die Kommission strebt an, dass der delegierte Rechtsakt für die Umsetzung der EU-Taxonomie im Energiesektor zum 1. Jänner 2023 angewendet werden.

Der Salzburger Landtag spricht sich dezidiert dagegen aus, Atomenergie mit einem „grünen“ Pickerl auszustatten, und fordert Landesregierung und Landtagspräsidentin dazu auf, auf Bundes- sowie auf EU-Ebene dagegen zu intervenieren.