Am 7. September 2021 hat die Europäische Kommission einen von unabhängiger Seite bewerteten Rahmen für „grüne Anleihen“ angenommen und damit einen weiteren Fortschritt auf dem Weg zur Emission grüner Anleihen im Umfang von bis zu 250 Mrd. EUR bzw. 30 % des gesamten Emissionsvolumens von NextGenerationEU („NGEU“) erzielt. Der Rahmen für grüne Anleihen bietet Investoren in diese Anleihen die Gewissheit, dass die aufgebrachten Mittel in grüne Projekte fließen und dass die Kommission über deren Umweltauswirkungen Bericht erstattet. Da der Rahmen nun angenommen ist, wird die Kommission dazu übergehen, bei günstigen Marktbedingungen ab Oktober 2021 grüne Anleihen auszugeben.

Konkret werden mit den Erlösen aus den grünen NGEU-Anleihen der Anteil der klimarelevanten Ausgaben an der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Jeder Mitgliedstaat muss mindestens 37 % seines nationalen Aufbau- und Resilienzplans – den Fahrplan für die Verwendung der Mittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität – für klimarelevante Investitionen und Reformen aufwenden, wobei viele Mitgliedstaaten beabsichtigen, diesen Mindestanteil zu überschreiten.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU ist zentrales Element von „Next Generation EU“ (NGEU). Mit ihr werden Zuschüsse und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten im Gesamtwert von 723,8 Mrd. EUR finanziert.

Für Österreich stehen in diesem Rahmen 3,5 Mrd. EUR an Zuschüssen bereit.

Die Verwendung der Mittel muss von 2021-2023 festgelegt werden (Mittelbindung). Die gebundenen Mittel müssen dann bis Ende 2026 genutzt werden. Dafür haben die EU-Mitgliedstaaten im 1. Halbjahr 2021 in nationalen Aufbau- und Resilienzplänen (ARP) dargelegt, wie die EU-Mittel daheim eingesetzt werden sollen.

Um die mögliche Bandbreite des verfügbaren Zuschussvolumens aus dem EU-Haushalt sicher voll ausschöpfen zu können, sieht der von Österreich bei der Kommission eingereichte Aufbau- und Resilienzplan (Anhang) tatsächlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 4,5 Mrd. EUR vor.

Besondere Schwerpunkte werden in Österreichs Aufbau- und Resilienzplan auf die Themenbereiche Klimaschutz/Ökologisierung (46 %) sowie Digitalisierung (41 %) gelegt.

Gemäß den Bestimmungen für die Aufbau- und Resilienzfazilität teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die von ihnen getätigten umweltbezogenen Ausgaben mit. Die Kommission wird diese Informationen nutzen, um den Investoren darzulegen, wie die Erlöse aus grünen Anleihen zur Finanzierung des grünen Wandels verwendet wurden. Die Berichterstattung ist in neun Kategorien aufgegliedert, die im Rahmen für grüne NGEU-Anleihen festgelegt sind, wobei saubere Energie, Energieeffizienz und sauberer Verkehr den größten Anteil ausmachen.

Über den Zeitplan für die Emission „grüner Anleihen“ informiert die Kommission der Europäischen Union hier: