Die Rede zur "Lage der Union" und die Debatte im Europäischen Parlament am 15. September 2021 wurden per Webstream übertragen und können nachträglich aufgerufen werden.© Europäische Union / EP
Die Reden zur „Lage der Union“ werden jedes Jahr im September gehalten und dient den jeweils amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten der Europäischen Kommission seit 2010 als Fixpunkt für einen Rückblick auf Initiativen des vorangegangenen Jahres. Zugleich ist die Rede zur „Lage der Union“ ein wichtiges Startsignal für die Arbeiten an bevorstehenden
EU-Maßnahmen im darauffolgenden Kalenderjahr.
Rückblick auf 2020
In der jüngsten Rede zur Lage der Union legte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besonderes Augenmerk auf die gemeinsame Bewältigung der COVID-19-Pandemie, der größten globalen Gesundheitskrise seit der Spanischen Grippe (Beginn des 20. Jahrhunderts) und der damit einhergehenden schwersten globalen Wirtschaftskrise und ihrer Folgen für die Menschen in Europa: Besonders die gemeinsamen Anstrengungen für die Erforschung und die solidarische Beschaffung eines wirksamen
COVID-19-Impfstoffes sowie die historische Einigung aller Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Wiederaufbaupaket (Next Generation EU) in Höhe von ca. 750 Mrd. EUR wurde von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hervorgehoben. Heute verfügt Europa über ausreichend Impfstoff für seine Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Menschen in den Nachbarstaaten der Europäischen Union. International engagieren sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam mit der Europäischen Kommission im Rahmen des so genannten „Team Europa“ für die Verteilung von Impfstoff wie auch für den Aufbau von Impfstoffproduktion in benachteiligten Gebieten, z.B. am afrikanischen Kontinent.
Wichtige Impulse für die EU gingen 2020/21 von der sich neuformierenden „Europäischen Gesundheitsunion“ aus. Ein Beispiel ist die gemeinsame Erforschung und koordinierte Zulassung von COVID-19-Impfstoffen in allen EU-Staaten. Ein besonderer Erfolg ist die schnelle Einführung eines gemeinsamen COVID-19-Zertifikats (digital und auf Papier), mit dem den Menschen in der Europäischen Union ihre Reisefreiheit im Schengenraum trotz COVID-19 wieder ermöglicht wurde.
Ausblick auf bevorstehende EU-Initiativen
Systematisch sprach EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Themen
Digitalisierung und Cybersicherheit an.
Es gelte dabei nicht nur, europäische Standards für künstliche Intelligenz zu vereinbaren und den Umgang mit Online-Plattformen gemeinsam zu regeln, wichtig sei es beispielsweise auch, aktuellen Lieferengpässen bei Halbleitern zu begegnen. Um dieser Entwicklung zu begegnen kündigte die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede eine europäische „Chip-Initiative“ an.
Als wichtiger Themenblock zeichnete sich in der Rede die fortschreitende Digitalisierung ab, darunter
die Vollendung des digitalen Binnenmarktes der EU (z.B. EU-weit geltende Regelungen für Online-Plattformen, gemeinsame Standards für die Nutzung künstlicher Intelligenz)
digitale Autonomie: Umgang mit Lieferengpässen bei Halbleitern und Chips
Initiativen zur Cybersicherheit.
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des
Klimawandels und des Grünen Deals kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für 2022 einen Vorschlag für einen Klimasozialfonds an. International werde die EU sich weiterhin für das Erreichen der Klimaziele von Paris einsetzen.
Die Menschen in Europa rückte die Kommissionspräsidentin mit dem Hinweis auf den Handlungsbedarf für die
Umsetzung der „europäischen Säule sozialer Rechte“ in den Fokus. Denkbar sei – insbesondere im Hinblick auf den schwerwiegenden Personalmangel in der Pflege, der in vielen Mitgliedstaaten zu beobachten sei – eine Europäische Strategie für Pflege und Betreuung.
Junge Menschen sollen – unabhängig von ihrem Ausbildungsweg, ob nun Hochschule oder Lehre, - die Chance auf einen Aufenthalt im europäischen Ausland erhalten. Dafür kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an, dass die Europäische Kommission 2022 ein neues Jugendprogramm vorschlagen werde: „ALMA“ soll das Erasmus+ für Berufserfahrung werden und damit einen wichtigen Beitrag zur europäischen Identitätsbildung in allen Bevölkerungsschichten leisten.
Schließlich kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an, dass die Kommission vorschlagen will, 2022 zum „Europäischen Jahr der Jugend“ zu erklären.
Weiteres Verfahren
Im Zuge der Rede zur Lage der Union informiert die Präsidentin der Europäischen Kommission das Europäische Parlament ca. einen Monat vor dem Erscheinen des jährlichen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission über den Stand der Analysen und geplanten EU-Initiativen aus Sicht der Europäischen Kommission.
Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022, in dem die für 2022 geplanten EU-Initiativen angekündigt werden, erscheint voraussichtlich im Oktober 2021.
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