​Am 1. Jänner 2020 jährte sich Österreichs EU-Beitritt zum 25. Mal. Damit feiert Österreich 2020 das silberne Jubiläum seiner EU-Mitgliedschaft: Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Finnland und Schweden der EU bei. Zuvor, am 12. Juni 1994, hatten sich 66,6 % der österreichischen Bevölkerung bei einer Volksabstimmung für eine Zukunft in der EU entschieden.

Den Beitrittsprozess verfolgte das Land Salzburg von Anfang an aus nächster Nähe. Bereits 1987 hatte sich der damalige Landeshauptmann Wilfried Haslauer sen. für die Mitwirkungsrechte der Länder in europapolitischen Fragen ausgesprochen. Diese Forderung wurde von der Landeshauptleutekonferenz 1990 aufgegriffen und die Verankerung des Mitspracherechts der Bundesländer im Verfassungsrecht gefordert. Unterstrichen wurde die Forderung von dem Memorandum des Landes Salzburg an die Bundesregierung, das Salzburgs damaliger Landeshauptmann Katschthaler im Mai 1991 an den Bund überreichte. Die Länderforderungen wurden auf Bundesebene umgesetzt (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle im November 1992 sowie zwei Vereinbarungen nach Art. 15a B-VB im März 1992). Damit war der Weg für ein eigenes Büro in Brüssel frei.

Am 2. April 1992, drei Jahre vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, eröffnete das Land Salzburg als erstes Bundesland Österreichs ein eigenes Verbindungsbüro zu den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel. So konnte Salzburg in der Zeit der Beitrittsverhandlungen erste wertvolle Erfahrungen für die Interessenvertretung als Region auf dem Brüsseler Parkett sammeln.

Das Salzburger EU-Verbindungsbüro gehört damit zu den ersten Regionalbüros in Brüssel. Heute sind rund 300 europäische Regionen mit eigenen Verbindungsbüros in Brüssel vertreten, darunter acht der neun österreichischen Bundesländer (ausgenommen Vorarlberg).

Die aktive Interessenvertretung für Salzburg wird vom Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel seit 28 Jahren gezielt vorangetrieben. Brüssel ist dafür ein wichtiger Standort für das Land, denn die kurzen Wege in der EU-Hauptstadt erleichtern die Kontaktaufnahme mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in der Europäischen Kommission, im Europäischen Parlament, im Ausschuss der Regionen und weit darüber hinaus. Die regelmäßige Pflege dieser Netzwerke bildet die Basis für eine erfolgreiche Positionierung der Interessen Salzburgs auf europäischer Ebene.

Der große politische Rahmen wird dabei aktuell vor allem von folgenden Faktoren geprägt:

Eine österreichweite Umfrage von 2019 zeigt, dass sich 75 % aller Interviewpartnerinnen und –partner für einen Verbleib Österreichs in der Europäischen Union aussprechen (Quelle: Österreichische Gesellschaft für Europapolitik).

Die zurückliegenden Jahre haben jedoch gezeigt, dass hohe Zustimmungswerte zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht selbstverständlich sind: Man denke nur an den Brexit, der derzeit explizit vor Augen führt, was alles aufgegeben wird, wenn ein Land die Europäische Union verlässt – Freizügigkeit von Personen, Waren und Kapital, Handelsfreiheit über innereuropäische Grenzen hinweg, Zusammenarbeit in Forschung, Wissenschaft und Bildung und eine starke Stimme im globalen Kontext als Teil Europas in der Welt seien hier nur beispielhaft genannt.

Die beste Garantie für eine hohe Akzeptanz politischer Entscheidungen sind Teilhabe und Information. Das gilt auch für die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union. Das Land Salzburg informiert darum nach jeder Wahl im Europapolitischen Vorhabensbericht des Landes über die Salzburger Europapolitik für die kommenden Jahre. Die Fortschritte bei der Umsetzung der europapolitischen Strategie des Landes werden zur Mitte der Mandatsperiode in der jeweiligen „Fortschreibung zum Europapolitischen Vorhabensbericht“ geprüft und aktualisiert. Landespolitik, Landesverwaltung, Unternehmen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger des Landes werden zudem vom Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel nicht nur durch EU-Informationen, sondern auch bei der Organisation von EU-Fachprogrammen in Brüssel unterstützt.

Seit vielen Jahren besuchen so jedes Jahr hunderte Salzburgerinnen und Salzburger die EU-Institutionen (v.a. Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Rat, Ausschuss der Regionen, Ständige Vertretung Österreichs bei der EU). Europa-Projekte an Salzburgs Schulen können dafür mit einem Reisekostenzuschuss des Landes gefördert werden. Mit der Landesförderung sollen Schulexkursionen zum Sitz der EU-Institutionen in Brüssel, Luxemburg bzw. Straßburg erleichtert werden. Die Exkursionen müssen in Form eines Unterrichtsprojektes, eingebettet in ein pädagogisches Konzept der Europainformation, durchgeführt werden. Der Förderantrag muss von der Schulleitung genehmigt werden und ist beim Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel einzureichen.