Einen Impuls für die bessere Anbindung Salzburgs an das EU-Verkehrsnetz setzte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf während der Oktober-Plenartagung im Ausschuss der Regionen (AdR). Von 7. bis 9. Oktober 2019 waren die 350 Mitglieder des Ausschusses der Regionen, der das gemeinsame EU-Plenum der politisch legitimierten Vertreterinnen und Vertreter aller Regionen, Kommunen und Städte aus den 28 EU-Mitgliedstaaten ist, zur Oktober-Plenartagung nach Brüssel angereist. Gleichzeitig fand dort die Europäische Woche der Regionen und Städte statt und rund 6.000 Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Expertinnen und Experten, junge Nachwuchspolitikerinnen und -politiker und auch Akteure lokaler Aktionsgruppen in Brüssel versammelt.

Im AdR wurde das Land Salzburg von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf vertreten. Auf der Tagesordnung der AdR-Plenartagung standen wichtige Zukunftsfragen für die EU.

Am 8. Oktober 2019 ging es insbesondere um die Folgen des Klimawandels und den Umgang mit dem Klimawandel sowie um die Verhandlungen über die EU-Förderungen 2021-2027.

In der Debatte um die EU-Förderungen 2021-2027 spielte auch die Frage fehlender Verkehrsverbindungen in grenzüberschreitenden Regionen eine wichtig Rolle. Hintergrund ist, dass die betroffenen Streckenabschnitte rechtzeitig vor Programmstart in den Kern des gesamteuropäischen Verkehrsnetzes TEN-V aufgenommen werden müssen. Vor allem die schienengebundene grenzüberschreitende Verkehrsanbindung ist für Salzburg wesentlich. Sie bietet eine notwendige Basis für eine gute wirtschaftliche Weiterentwicklung und trägt so zur Verbesserung der Lebensbedingungen bei.

Landtagspräsidentin Pallauf unterstrich in Brüssel darum nachdrücklich, dass der winterfeste Ausbau auf der Tauernachse, verbunden mit der Ertüchtigung für den europäischen Personen- und Güterverkehr, für Salzburg „überfällig" ist und brachte im Ausschuss der Regionen die erneute Forderung des Salzburger Landtages vom Juni 2019, die Schienenachse Tauern-Pyhrn/Schober als Kernteil ins europäische Verkehrsnetz zu integrieren, ein. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte der Salzburger Landtag der Europäischen Kommission bereits im Sommer 2019 die Position des Landes übermittelt.

Am 9. Oktober 2019 standen im Ausschuss der Regionen dann das Europäische Semester 2019 und der Jahreswachstumsbericht 2020 aus Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden, Fragen zur Weideviehhaltung (Pastoralismus) und das Thema Innovation – Forschungsinfrastrukturen, Energiewende Klimaneutralität, Digitales Europa für alle im Zentrum der Debatten. Dabei wurde deutlich, dass es den Vertreterinnen und Vertretern der Regionen, Städte und Gemeinden im Ausschuss der Regionen ein wichtiges Anliegen ist, die heimische Landwirtschaft in Europas Regionen zu erhalten und vor Billigeinfuhren von z. B. Lebensmitteln zu schützen.

Landtagspräsidentin Pallauf mahnte in Brüssel, dass dafür auch die Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte, besonders auch in der Almwirtschaft, passen müssten. Deshalb müsse das Thema Großraubtiere, wie etwa Wölfe, auch aus dem Blickwinkel der regionalen Bedürfnisse und der ländlichen Betriebe diskutiert werden. Die Landtagspräsidentin sprach sich dafür aus, die Überarbeitung der Habitat-Richtlinie in Angriff zu nehmen und ein aktives Wolfsmanagement zu ermöglichen.

Sebastian Schwap, Schulsprecher am BRG Nonntal, einer der Gewinner beim „Europaquiz“, begleitete Salzburgs Landtagspräsidentin zum Ausschuss der Regionen. Für ihn eine ganz besondere Erfahrung, so unmittelbar den europäischen Entscheidungsprozess und Salzburgs Einflussnahme beobachten zu dürfen.

Am 30. September 2019 vertrat Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf im Rahmen der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (FK SEDEC) Salzburg im Ausschuss der Regionen. Das Fachgremium der Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden kann mit den Fachausschüssen im Europäischen Parlament für Kultur, Bildung und Soziales verglichen werden. Hier werden die Stellungnahmen für die AdR-Plenartagungen vorbereitet und politische Impulse für Brüssel gesetzt.

Im Gepäck hatte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf für ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen in der FK SEDEC ein Best-Practice-Beispiel zu „bewährten Verfahren im Kulturbereich aus dem Land Salzburg" mitgebracht: das Projekt APAP. APAP (Advancing Performing Arts Project - Projekt für die Förderung darstellender Kunst) ist ein internationales Künstlernetzwerk. Es wurde im Jahr 2000 ins Leben gerufen und hat seitdem Programme mit Unterstützung der EU implementiert. Momentan arbeiten elf Organisationen aus ganz Europa mit mehr als 40 Künstlerinnen und Künstlern über einen Zeitraum von vier Jahren zusammen. Schwerpunkt sind künstlerische Aktivitäten in Tanz, Performance und Theater, in welche die Sichtweisen verschiedener Regionen miteinfließen.

In ihren Ausführungen hebt die Landtagspräsidentin hervor, dass das Projekt zeigt, dass Kunst und Kultur Motor für Europa sein können, denn das Advancing Performing Arts Project (apap) bringt elf Organisationen aus ganz Europa mit mehr als 40 Künstlerinnen und Künstlern zusammen, die gemeinsam im Advancing Performing Arts Project (apap) über einen Zeitraum von vier Jahren arbeiten. Pallauf unterstrich, dass die Unterstützung durch EU-Gelder insbesondere den Vorteil habe, zeitgenössische Kultur auch in ländliche Regionen zu bringen. Allerdings sei es dafür auch wichtig, dass sich der Ausschuss der Regionen für den Bürokratieabbau stark mache. Vor allem für kleine Institutionen seien der Aufwand, Mittel zu beantragen, „enorm" und die Anforderungen bei der Einreichung und dem Verwendungsnachweis kaum zu bewältigen. Vereinfachung und Bürokratieabbau für Fördervorhaben seien darum unbedingt notwendig.

Kulturinitiativen bringen die EU zusammen. Sie beleben den europäischen Gedanken. Landtagspräsidentin Pallauf erinnerte darum in der Debatte mit ihren Amtskolleginnen und –kollegen aus den Regionen, Städten und Gemeinden in der EU daran, dass Salzburg hier mit den Salzburger Festspielen auf eine lange und ungebrochene Tradition internationaler Kooperation im Kulturbereich zurückblicken kann.