Der Start der neuen Mandatsperiode im Europäischen Parlament und der neuen EU-Kommission wird von besonders hohen Zustimmungswerten der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union begleitet. Das lässt sich den Umfragewerten des
Eurostat-Barometers vom
5. August 2019 entnehmen, die zeigen, dass in
Österreich 52 % der Befragten (7 % mehr als im Herbst 2018) Vertrauen zur EU haben. Das Eurostat-Barometer zeigt weiters, dass mehr als drei Viertel der Befragten im Euro-Währungsgebiet die einheitliche Währung (76 %, + 1 Prozentpunkt seit Herbst 2018 und + 9 seit Frühjahr 2014) befürworten. In Österreich liegt dieser Wert bei 73 %. Als drängendste Frage wird EU-weit (34 %) und in Österreich (28 %) das Thema Zuwanderung genannt. Das Thema Klimawandel‚ das im Herbst 2018 EU-weit noch an fünfter Stelle lag, ist deutlich nach vorne gerückt und hat stark an Relevanz gewonnen. Der Klimawandel wird in der aktuellen Umfrage EU-weit und in Österreich mit 22 % als die größte Herausforderung genannt (das sind 6 Prozentpunkte mehr als im Herbst 2018). An zweiter Stelle sehen die Österreicherinnen und Österreicher jedoch die „Lage der öffentlichen Finanzen" mit 24 % noch vor dem Klimawandel mit 22 % als eines der drei wichtigsten Themen in der EU an.
Diese Themengewichtung spiegelt sich auch in der
Europa-Agenda der künftigen
Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen wider. Die deutsche Politikerin wurde im Rahmen des EU-Gipfels von 30. Juni 2019 bis 2. Juli 2019 von den im
Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten als Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen und am
16. Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. In ihrer
Erklärung vor der Abstimmung im EU-Parlament stellte von der Leyen am 16. Juli 2019 in Aussicht, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer EK-Präsidentschaft einen "Europäischen New Green Deal" auf den Weg bringen zu wollen, der ein EU-Klimagesetz enthalten soll, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll. Zum Themenkomplex Migration kündigte die künftige Präsidentin der EU-Kommission einen "Neustart" an. Mit Ursula von der Leyen wurde erstmalig eine Frau in dieses Amt gewählt. Den EU-Abgeordneten sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine enge Zusammenarbeit zu. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hob hervor, dass die neue EU-Kommission 2019-2024 in besonderer Weise flexibel, modern und mit einem offenen Ohr für die Anliegen der Öffentlichkeit agieren werde. Ergebnisorientiertheit, Digitaler Wandel, Bürokratieabbau und geopolitische Akzente nannte von der Leyen als wichtige Schwerpunkte für die Arbeit der EU-Kommission 2019-2024. Wichtig sei es in ihren Augen, die europäische Demokratie neu zu beleben. Hier sehe sie zentrale Akzente für die Arbeit der neuen EU-Kommission 2019-2024. Dazu gehöre auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Möglichkeiten der Mitsprache in der Demokratie. Am
10. September 2019 stellte die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren Vorschlag für das Kollegium der EU-Kommissare 2019-2024 vor.
Johannes Hahn designiert als Kommissar für das Ressort „Haushalt und Verwaltung"
Das neue
Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare umfasst 27 Mitglieder (26 Kommissarinnen und Kommissare sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission). Dafür nominiert jeder der 28 EU-Mitgliedstaaten eine/n Kandidatin/Kandidaten als EU-Kommissar/in, wobei das Vereinigte Königreich jedoch aufgrund des bevorstehenden Brexit auf die Nominerung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten für das künftige Kollegium der EU-Kommission verzichtet hat.
Die Kommissionsmitglieder üben ihre Funktion in voller Unabhängigkeit von nationalen Interessen aus und räumen dem allgemeinen Wohl der Europäischen Union Vorrang ein. Sie treffen gemeinsam Entscheidungen über die Strategien und Maßnahmen der Kommission und legen dem EU-Parlament und dem Rat Vorschläge für Rechtsvorschriften, Förderprogramme und den jährlichen Haushaltsplan zur Diskussion und Annahme vor.
Von der Leyens Vorschlag für die Zusammenstellung des nächsten Kommissionskollegiums im Überblick
Drei exekutive Vizepräsidenten werden eine doppelte Funktion wahrnehmen. Sie sind als Vizepräsidenten für eines der drei zentralen Themen der Agenda von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zuständig und gleichzeitig Kommissionsmitglieder.
Frans TIMMERMANS (Niederlande, SPE) war 2014-2019 Erster Vizepräsident der EU-Kommission. 2019-2024 wird Timmermans die Arbeiten am "
Europäischen Green Deal" koordinieren und mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion die "Klimapolitik" leiten.
Margrethe VESTAGER (Dänemark, ALDE) war 2014-2019 EU-Kommissarin für Wettbewerb. 2019-2024 wird Vestager die Agenda für "
Ein Europa für das digitale Zeitalter" koordinieren und als Kommissarin für das Ressort "Wettbewerb" zuständig sein.
Valdis DOMBROVSKIS (Lettland, EVP) war bereits 2014-2019 Vizepräsident und verantwortlich für die Finanzmarktregulierung und den Euro. 2019-2024 wird Dombrovskis die Arbeiten für "
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen" koordinieren und als Kommissar für das Ressort "Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion für Finanzdienstleistungen" zuständig sein.
Die fünf weiteren Vizepräsidenten sind
Josep BORRELL (Spanien, SPE) ist derzeit spanischer Außenminister. Für 2019-2024 wird Borrell designiert als Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und als EU-Kommissar die Arbeiten für "
Ein stärkeres Europa in der Welt" koordinieren.
Věra JOUROVÁ (Tschechische Republik, ALDE) war 2014-2019 Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Für 2019-2024 wird Jourová designiert als Kommissarin für das Ressort "
Werte und Transparenz".
Margaritis SCHINAS (Griechenland, EVP) ist ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und langjähriger Beamter der Europäischen Kommission. Für 2019-2024 wird Schinas designiert als Kommissar für das Ressort "
Schützen, was Europa ausmacht".
Dubravka ŠUICA (Kroatien, EVP) ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Für 2019-2024 wird Šuica designiert als EU-Kommissarin für das Ressort "
Demokratie und Demografie". Sie wird für die Kommission die Arbeiten für die Konferenz zur Zukunft Europas leiten.
Die 18 weiteren EU-Kommissionsmitglieder sind
Johannes HAHN (Österreich, EVP) ist bereits seit 2010 Kommissar. Unter Barroso (2010-2014) war Hahn für die Regionalpolitik und unter Juncker (2014-2019) für das Erweiterungsportfolio zuständig, wobei er in letzterer Funktion insbesondere die Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorantrieb. Für 2019-2024 ist Hahn designiert als Kommissar für das Ressort "
Haushalt und Verwaltung" und wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen direkt berichten.
Didier REYNDERS (Belgien, ALDE) ist ehemaliger Finanzminister, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Verteidigungsminister. Für 2019-2024 wird Reynders designiert als Kommissar für das Ressort "
Justiz" (einschließlich Rechtsstaatlichkeit).
Mariya GABRIEL (Bulgarien, EVP) war seit 2009 als Abgeordnete im Europäischen Parlament tätig und wurde 2017 unter EU-Kommissionspräsident Juncker Kommissarin für "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft". Für 2019-2024 wird Gabriel designiert als Kommissarin für das Ressort "
Innovation und Jugend".
Stella KYRIAKIDES (Zypern, EVP) war Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (2017-2018). Aktuell ist sie Abgeordnete im zypriotischen Parlament. Zudem ist Kyriakides medizinische Psychologin mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Krebsprävention. Für 2019-2024 wird Kyriakides designiert als Kommissarin für das Ressort "
Gesundheit".
Kadri SIMSON (Estland, ALDE) ist langjähriges Mitglied des estnischen Parlaments und Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur. Für 2019-2024 wird Simson designiert als Kommissarin für das Ressort "
Energie".
Jutta URPILAINEN (Finnland, SPE) war Finanzministerin und langjähriges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des finnischen Parlaments sowie Sondergesandte in Äthiopien. Für 2019-2024 wird Urpilainen designiert als Kommissarin für das Ressort "
Internationale Partnerschaften".
Sylvie GOULARD (Frankreich, ALDE) war Verteidigungsministerin in Frankreich und ist ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments. Für 2019-2024 wird Goulard designiert als Kommissarin für das Ressort "
Binnenmarkt". Goulard wird die Arbeiten auf dem Gebiet der Industriepolitik und zur Förderung des digitalen Binnenmarkts leiten und für die neue Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt zuständig sein.
László TRÓCSÁNYI (Ungarn, EVP) war Justizminister in Ungarn. Für 2019-2024 wird Trócsányi designiert als Kommissar für das Ressort "
Nachbarschaft und Erweiterung".
Phil HOGAN (Irland, EVP) war 2014-2019 Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Für 2019-2024 wird Hogan designiert als Kommissar für das Ressort "
Handel".
Paolo GENTILONI (Italien, SPE) war italienischer Ministerpräsident und Außenminister. Für 2019-2024 wird Gentiloni designiert als Kommissar für das Ressort "
Wirtschaft".
Virginijus SINKEVIČIUS (Litauen, Grüne) ist 28 Jahre alt und könnte nicht nur als jüngster Minister Litauens (Wirtschaft und Innovation) sondern auch als jüngster EU-Kommissar in die Geschichte eingehen. Für 2019-2024 wird Sinkevičius designiert als Kommissar für das Ressort "
Umwelt und Ozeane".
Nicolas SCHMIT (Luxemburg, SPE) bringt Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament und aus seinem Amt als Minister für Arbeit und Beschäftigung in Luxemburg mit. Für 2019-2024 wird Schmit designiert als Kommissar für das Ressort "
Arbeitsplätze".
Helena DALLI (Malta, SPE) war Ministerin für sozialen Dialog, Verbraucherschutz und Bürgerrechte sowie Ministerin für europäische Angelegenheiten und Gleichstellung. Für 2019-2024 wird Dalli designiert als Kommissarin für das Ressort "
Gleichstellung".
Janusz WOJCIECHOWSKI (Polen, EKR) war lange Zeit Mitglied des Ausschusses Landwirtschaft des Europäischen Parlaments und ist aktuell Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Für 2019-2024 wird Wojciechowski designiert als Kommissar für das Ressort "
Landwirtschaft".
Elisa FERREIRA (Portugal, SPE) ist derzeit Vizepräsidentin der Banco de Portugal und war lange Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments sowie in Portugal Ministerin für Planung und Umweltministerin. Für 2019-2024 wird Ferreira designiert als Kommissarin für das Ressort "
Kohäsion und Reformen".
Rovana PLUMB (Rumänien, SPE) ist Mitglied des Europäischen Parlaments (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten) und war früher rumänische Ministerin für Umwelt und Klimawandel, Arbeitsministerin, Ministerin für europäische Fonds, Ministerin für Bildung und für Verkehr. Für 2019-2024 wird Plumb designiert als Kommissarin für das Ressort "
Verkehr".
Janez LENARČIČ (Slowenien, parteilos) ist slowenischer Diplomat und Staatssekretär für europäische Angelegenheiten. Lenarčič arbeitete mehrere Jahre lang eng mit den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Europäischen Union zusammen. Für 2019-2024 wird Lenarčič designiert als Kommissar für das Ressort "
Krisenmanagement".
Ylva JOHANSSON (Schweden, SPE) war Ministerin für Beschäftigung, Ministerin für Schulen sowie Ministerin für Gesundheit und Altenpflege und Mitglied des schwedischen Parlaments. Für 2019-2024 wird Johansson designiert als Kommissarin für das Ressort "
Inneres".
Zum weiteren Verfahren:
Im nächsten Schritt muss das Europäische Parlament dem Vorschlag der gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission zustimmen.
Dem geht eine Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen des Europäischen Parlaments voraus.
Nachdem das Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments vorliegt, wird die Europäische Kommission nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union förmlich ernannt.
Die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament 2019-2024
Aus Österreich wurden
18 Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt.
Alexander BERNHUBER
EVP (Christdemokraten) / ÖVP
Claudia GAMON
Renew Europe Group / NEOS
- Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
- Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
- Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
- Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-NordmazedonienRoman HAIDER
Fraktion Identität und Demokratie / FPÖ
- Ausschuss für internationalen Handel
- Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika
- Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest
- Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
- Ausschuss für Verkehr und Tourismus
- Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
- Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten
- Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan, EU-Usbekistan und EU-Tadschikistan sowie für die Beziehungen zu Turkmenistan und der Mongolei
- Delegation für die Beziehungen zu Südafrika
Othmar KARAS
EVP (Christdemokraten) / ÖVP
Vizepräsident des Europäischen Parlaments
- Informationspolitik, Beziehungen zu Presse und Bürgern, einschließlich der EPLO (in Zusammenarbeit mit VP Barley)
- AG Informations- und Kommunikationspolitik, Vorsitzender
- AG IKT-Innovationsstrategie, Mitglied
- Wissenschaftlicher Dienst für die Mitglieder und Bibliothek (vorrangige Zuständigkeit)
- Vertretung des Präsidenten für multilaterale Gremien (Sicherheitsfragen), einschließlich NATO, OSZE (nachrangige Zuständigkeit)
- Vertretung des Präsidenten für die EFTA-Staaten
- Vertretung des Präsidenten für Weltbank und IWF (nachrangige Zuständigkeit)
- Präsidium des Europäischen Parlaments
- Ausschuss für Wirtschaft und Währung
- Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten
- Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
- Ausschuss für konstitutionelle Fragen
- Delegation für die Beziehungen zu Palästina
- Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN)
- Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU
- Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum
Georg MAYER
Fraktion Identität und Demokratie / FPÖ
- Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
- Delegation für die Beziehungen zu Iran
- Ausschuss für Verkehr und Tourismus
- Delegation für die Beziehungen zu Kanada
- Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN)
- Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
- Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-MexikoAndreas SCHIEDER
SPE (Sozialdemokraten) / SPÖ
SPÖ-Delegationsleiter
Barbara THALER
EVP (Christdemokraten) / ÖVP
- Ausschuss für Verkehr und Tourismus
- Delegation für die Beziehungen zu Indien
- Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
- Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
Angelika WINZIG
EVP (Christdemokraten) / ÖVP
- Haushaltsausschuss
- Haushaltskontrollausschuss
- Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei
- Ausschuss für internationalen Handel
- Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China
Erste Debatte im Ausschuss für EU-Regionalpolitik
Mit September 2019 laufen die inhaltlichen Arbeiten in den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments nach den Wahlen im Mai 2019 und der Konstituierung des EP im Juli 2019 wieder an. Einer der ersten Ausschüsse, der tagte, war der Ausschuss für Regionalpolitik (REGI).
Am 3. September 2019 diskutierten die EU-Abgeordneten im
REGI-Ausschuss über die Herausforderungen für den Abschluss der Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen (Förderperiode 2021-2027). Aus der Debatte ging hervor, dass die Abgeordneten u.a. folgende Punkte kritisch betrachteten:
das Fehlen eines Strategischen Rahmens für die Kohäsionspolitik auf EU-Ebene von 2021 bis 2030 (vergleichbar Europa 2020-Strategie);
Gefahren für die Kohärenz der Fonds, insbesondere im Hinblick auf den EU-Fonds für ländliche Entwicklung (ELER);
die wachsende Bedeutung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) auf nationaler Ebene;
Vereinfachungsmaßnahmen sollten zu einem spürbaren Abbau der Verwaltungskosten führen;
ein besonderes Gewicht wurde dem Ausbau der Bürgerbeteiligung beigemessen.
Die Debatte kann nachträglich per
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