Im Oktober 2018 prägte die regionale Perspektive die Debatte um die Zukunft der EU in Brüssel. Salzburg war bei der Oktober-Plenartagung im Ausschuss der Regionen (AdR) von 8. bis 10. Oktober 2018 stark vertreten. In den drei Tagen der 131. Plenartagung des EU-Gremiums der Regionen, Städte und Gemeinden berieten die 350 Vertreterinnen und Vertreter im AdR über die Zukunft Europas, über Migration, über die mittelfristige Finanzplanung und die Plastik-Strategie in einer Kreislaufwirtschaft.

Die Oktober-Plenartagung begann mit einer Auftaktveranstaltung zur 16. Woche der Regionen und Städte in Europa von 8. bis 11. Oktober 2018, zu der insgesamt 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa nach Brüssel angereist waren. In rund 170 Workshops mit 800 Podiumsteilnehmern und 300 Partnerorganisationen wurden über vier Tage Erfahrungen ausgetauscht, über Stand und Pläne für EU-Projekte in den unterschiedlichsten Bereichen informiert und über die Zukunft der EU debattiert.

EU-Regionalkommissarin Corina Crețu und AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz hoben dabei die Bedeutung der Kohäsionspolitik, also den finanziellen Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen, hervor: Die Kohäsionspolitik sei es, was Europa im Innersten zusammenhält.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte klar, dass die EU bereits heute nicht für alles zuständig sei. Die Konzentration auf große gemeinsame Aufgaben stehe im Zentrum der Arbeit der jetzigen EU-Kommission. Dazu gehören u.a. der Europäische Fonds für strategische Investitionen, der 2014 als Juncker-Plan lanciert wurde, mit dem seitdem EU-weit 335 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen und 750.000 Arbeitsplätze in Europa unterstützt wurden. 

In seinem Beitrag forderte der AdR-Vertreter des Landes, Franz Schausberger, dass die Ergebnisse der Task Force Subsidiarität vom Sommer 2018 konkret und rasch umgesetzt werden müssen (s. dazu auch „Subsidiarität: Europäische Kommission greift Vorschläge der Task Force auf"). Seit 2008 sei mit dem Vertrag von Lissabon das Subsidiaritätsprinzip gestärkt worden, jedoch sei es in dieser Zeit in ganz Europa zu mehr Zentralisierung, zu einer stärkeren Regelungsdichte und mehr Bürokratie gekommen. Es müssten daher dringend Schritte für eine Dezentralisierung und Entbürokratisierung sowie für eine Stärkung der Regionen und Kommunen gesetzt werden.

Ebenfalls im Oktober 2018 tagte die AdR-Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur im Ausschuss der Regionen. Das Land Salzburg war durch Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf vertreten. Auf der Tagesordnung am 18. Oktober 2018 standen die Kommissionsvorschläge für die EU-Förderprogramme ab 2021 zu Kultur (Kreatives Europa), Bildung (Erasmus), Freiwilligenarbeit (Europäisches Solidaritätskorps) und Breitband (Digitales Europa). Die Mitglieder bereiteten in ihrer Sitzung die Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen vor, so dass diese im Dezember-Plenum des EU-Organs der Regionen, Städte und Gemeinden rechtzeitig vor Jahresende verabschiedet werden können. Gemeinsam mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist das Hauptziel der Mitglieder des AdR, die künftigen EU-Programme 2021-2027 mitzugestalten und auf Schiene zu bringen. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf hob hervor, dass die Zusammenarbeit mit Nachbarn und solchen, die ähnliche Ziele verfolgen sowie Themen bearbeiten, für Salzburg eine entscheidende Rolle spiele. Dabei sollten die regionalen Unterschiede bei der Umsetzung bestmöglich berücksichtigt werden.