Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und die Bedeutung der Politik für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas stand am 5. Dezember 2017 im Mittelpunkt der AdR-Tagung „Die Finanzen der EU und die Zukunft Europas aus regionaler und lokaler Sicht", bei der Salzburgs ehemaliger Landeshauptmann Franz Schausberger das Land vertrat.

Franz Schausberger mahnte, wenn man dem Phänomen der dramatischen Landflucht in ganz Europa wirkungsvoll entgegentreten wolle, müsse die Kohäsionspolitik auch nach Ende der laufenden Periode 2020 unvermindert fortgesetzt werden.

In der Debatte betonte der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger, dass die EU-Kommission neben den bisherigen Schwerpunkten der Kohäsionspolitik neue Schwerpunkte in den Bereichen Forschung, Erasmus, Zukunft und junge Generation setzen wolle. Die neuen Aufgaben in der Migration (EU-Haushalt Ausgaben) und die Ausfälle (EU-Haushalt Einnahmen) durch den Brexit dürften keinesfalls durch Kürzungen in der Kohäsionspolitik finanziert werden.

Im Zuge der Plenartagung im Ausschuss der Regionen von 30. November bis 1. Dezember 2017 forderte Franz Schausberger einen möglichst einfachen Zugang zu EU-Fördergeldern für digitale Projekte im ländlichen Raum: Eine eigene EU-Aktion für "digitale Dörfer" bzw. "digitale ländliche Gebiete" sei sehr zu begrüßen, um die ländlichen Gebiete als Wohn- und Arbeitsort dauerhaft neu zu beleben bzw. das europaweite Problem der Landflucht in den Griff zu bekommen. Durch die Einhaltung des Ziels der Digitalen Agenda der EU, europaweit – also vor allem auch in ländlichen und entlegenen Gebieten – bis 2020 Internet-Verbindungen anzubieten, die schneller als 30 Megabit pro Sekunde sind, sollen die immer noch vorhandenen großen Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten ausgeglichen werden.

Am 26. November 2017 fand erstmals eine Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages, des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Brüssel statt. Verabschiedet wurde eine Erklärung zu dem von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellten Weißbuch zur Zukunft Europas. In ihrer Erklärung setzen sich die Vertreter der Landesparlamente mit der Frage auseinander, in welchen Politikbereichen ein Handeln der Europäischen Union erforderlich ist und welche Kompetenzbereiche besser auf Ebene der Nationalstaaten, der Regionen und der Kommunen behandelt werden können. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die für das Land Salzburg an der Europakonferenz der Landtagspräsidenten teilnahm, wertete die Konferenz als ein positives Signal für den Mitwirkungs- und Gestaltungswillen der Regionen auf EU-Ebene.

Zum Abschluss einer terminreichen Sitzungsperiode diskutierten hochrangige österreichische Vertreterinnen und Vertreter in Brüssel am 8. Dezember 2017 mit AdR-Generalsekretär Jiří Buriánek im Salzburger EU-Verbindungsbüro über die Prioritäten des Ausschusses der Regionen.