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Salzburgs EB-Haus wird ins European Reference Network für seltene Krankheiten aufgenommen
Am 1. Juni 2017 ist das Salzburger EB-Haus Austria (EB steht für Epidermolysis bullosa) als eines von zwei Zentren österreichweit in das European Reference Network für seltene Krankheiten aufgenommen worden. Die Cross Border Health Care Direktive der EU regelt die Bezahlung im Fall von internationalen Patientinnen und Patienten mittels Vorab-Genehmigungen, s. dazu
Salzburger Landeskorrespondenz vom 1. Juni 2017.
EU-Kommission legt Verkehrspaket vor
Am 31. Mai 2017 hat die EU-Kommission ein umfassendes Paket für gemeinsame Binnenmarkt-Regelungen im Straßenverkehr vorgelegt. Unter den zunächst acht EU-Gesetzgebungs-Initiativen des Vorschlagspakets der EU-Kommission wird insbesondere die Überarbeitung der Straßennutzungsgebühr über die Eurovignette für das Land Salzburg von großer Bedeutung sein, s. dazu
Salzburger Landeskorrespondenz vom 31. Mai 2017. In den kommenden
zwölf Monaten will die Kommission weitere Vorschläge vorlegen, die dann auch Emissionsstandards für
Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie erstmals für schwere Nutzfahrzeuge für die
Zeit nach 2020 enthalten sollen. Weiterführende Informationen:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1460_de.htm
EuGH verlangt mehr Mitsprache der nationalen Parlamente bei Freihandelsabkommen
Am 16. Mai 2017 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem Gutachten festgehalten, dass das mit Singapur verhandelte Freihandelsabkommen in der vorliegenden Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann, s. dazu Infosheet Nr. 247. Der Salzburger Landtag hatte sich 2014 und 2016 gegen die ISDS-Gerichte ausgesprochen. Die beiden Beschlüsse können in den Parlamentarischen Materialien des Salzburger Landtags aufgerufen werden. Der Antrag von 2016 führte zu einer einheitlichen Länderstellungnahme, die die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union an die Meinung der Länder bindet.
EU-Badegewässerbericht 2016: Salzburger Badegewässer überwiegend exzellent
Im EU-Badegewässerbericht 2016 vom 24. Mai 2017 hatten so gut wie alle Seen in Salzburg die Bewertung "Exzellent", lediglich der Badesee St. Georgen, der Bürmooser See, der Fuschlsee (an einer Stelle) und der Seewaldsee in St. Koloman wurden als "Gut" bewertet. Hintergrund für die regelmäßige Berichterstattung über die Qualität von Badegewässern in der EU ist das Bestreben, den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig vor Saisonbeginn die informierte Entscheidung über geeignete Badegewässer zu erleichtern. Für Mitte Juli 2017 ist zusätzlich mit einem Bericht des Referats Gewässerschutz des Landes zur ökologischen Situation der großen Salzburger Seen zu rechnen.
Europa Spezial Nr. 1 vom 1. Juni 2017 - Impressum - Europa Spezial abonnieren - Europa-Seiten des Landes
