Ihre Stimme ist gefragt

Aktuelle EU-Konsultationen

Europäische Kommission lädt Landwirte zur Teilnahme an einer Online-Umfrage zum Thema „Vereinfachung“ ein

In einer EU-weiten Umfrage wendet sich die Europäische Kommission gezielt an Landwirtinnen und Landwirte mit der Frage, 
wie der EU-Verwaltungsaufwand am besten vereinfacht werden sollte.
Die Umfrage besteht aus kurzen Fragen, z. B.: Wie viel Zeit verbringen Sie jedes Jahr mit Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Beihilfeanträgen und Berichtspflichten? Nutzen Sie mobile Geräte, um georeferenzierte Fotos bereitzustellen? Wie bewerten Sie die Komplexität der einzelnen Verfahren und der Vorschriften, die für landwirtschaftliche Betriebe gelten? Haben Sie 2023 Hilfe von außen in Anspruch genommen, um Ihren GAP-Beihilfeantrag zu erstellen? Die Antworten der Landwirtinnen und Landwirte werden wertvolles Feedback liefern, um die wichtigsten Problemquellen aufzuzeigen.
Die Umfrage wird dazu beitragen, die Ursachen für Verwaltungsaufwand und Komplexität zu verdeutlichen, die sich aus den GAP-Vorschriften und anderen Vorschriften für Lebensmittel und Landwirtschaft ergeben, und zwar sowohl in Bezug auf ihre Anwendung auf nationaler Ebene als auch in Bezug auf die damit verbundenen Aufzeichnungs- und Berichtspflichten. Die vorläufigen Ergebnisse werden bereits Mitte April vorgelegt. Ergänzend werden zeitgleich Befragungen von Landwirtschaftsverbänden durchgeführt.
Die Ergebnisse der Umfrage werden von der Kommission für die Erstellung von Vereinfachungsvorschlägen zu Rate gezogen. Die Ausarbeitung ihrer Vorschläge kündigt die Kommission für den Sommer 2024 an. Mit einer Vorlag erster Vorschläge darf dann im Herbst 2024 gerechnet werden.
Beiträge können bis 8. April 2024 eingereicht werden.
Der Fragebogen ist auf Deutsch verfügbar.


Ökologisierung von Unternehmensflotten?

Mit dem europäischen Grünen Deal und der Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität setzte sich die Kommission das Ziel, die Emissionen aus dem Verkehr bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu 1990 um 90 % zu reduzieren. 

Der geplante Vorschlag der Kommission konzentriert sich auf die Elektrifizierung von Fahrzeugen in Unternehmensflotten. Grund hierfür ist, dass sich Unternehmensflotten durch besonders hohe Jahresfahrleistungen und Fahrzeugerneuerungsraten auszeichnen. Sie tragen zu Hälfte der gesamten Straßenverkehrsemissionen bei. Könnte also der Ausstoß von Emissionen in diesem Bereich verringert werden, würde der Trend hin zu einer emissionsfreien Mobilität erheblich beschleunigt.

Die Europäische Kommission hat zu dieser Thematik eine
öffentliche Konsultation gestartet. Da Firmenfahrzeuge bei zahlreichen wirtschaftlichen Tätigkeiten eine große Rolle spielen, zielt die Konsultation vor allem darauf ab, Rückmeldungen über mögliche negative Auswirkungen des geplanten Übergangs zu emissionsfreien Fahrzeugen für die betroffenen Unternehmen und Fahrzeugnutzer zu erhalten.

Die
Bewertung des Vorhabens steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Gerichtet ist die Konsultation aber insbesondere an Interessensträger, die Nutzungsfahrzeuge bereitstellen, wie z.B. Autovermietungsunternehmen oder Logistikunternehmen, sowie an die potenziellen Kunden dieser und die Nutzer der Fahrzeuge.
Die eingehenden Rückmeldungen werden in einem Bericht zusammengefasst, veröffentlicht und in dem zu erarbeitenden Vorschlag berücksichtigt.
Die Annahme durch die Kommission ist für das zweite Quartal 2025 geplant.

Für die Teilnahme ist es erforderlich, den Fragebogen auszufüllen. Der Fragebogen ist nur auf Englisch verfügbar. Beiträge können jedoch auf Deutsch eingereicht werden.Die Einreichfrist endet am30. April 2024.

Wie kann der EU-Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) verbessert werden?

Mit dem Europäischen Hilfsfond für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) unterstützt die EU die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung, wie Kleidung und andere wichtige Bedarfsartikel für die, die es am Dringendsten benötigen. Ziel ist es, Armut zu bekämpfen und die soziale Inklusion zu fördern. 
Die Kommission wird nun im Rahmen einer Evaluierung die Gesamtleistung des FEAD bewerten. Die Beurteilung umfasst Aspekte wie die Wirksamkeit, Relevanz und Effizienz des FEAD, sowie dessen Mehrwert auf EU-Ebene. Zudem wird untersucht werden, inwieweit sich der FEAD auf neue Bedürfnisse, wie etwa die COVID-19-Pandemie oder die Energieversorgungsproblematik anpassen lässt. 
Beteiligen können sich alle Bürgerinnen und Bürger. Gerichtet ist die Aufforderung aber insbesondere an Hilfsorganisationen, an Forschungseinrichtungen, die Daten zur Wirksamkeit des Fonds liefern können und an die Behörden, die für die Verwaltung und Umsetzung des Fonds auf nationaler Ebene zuständig sind.
Die eingehenden Rückmeldungen werden in einem Bericht zusammengefasst, veröffentlicht und bei der Erarbeitung dieser Initiative berücksichtigt.

Um eine Rückmeldung einreichen zu können, müssen Sie sich hier registrieren. Beiträge können bis zum 8. Mai 2024 eingereicht werden.



Weißbuch der Kommission fragt: Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa am besten gedeckt werden?

Am 21. Februar 2024 legte die Kommission mit dem Weißbuch zur Deckung des Bedarfs für eine digitale Infrastruktur in Europa eine Reihe möglicher Szenarien und Maßnahmen zur Förderung der Innovation, Sicherheit und Resilienz digitaler Infrastrukturen vor. Nach Einschätzung der Kommission ist dies ein wichtiger Schritt für Europa, denn vom Ausbau digitaler Infrastrukturen und –dienste hängt die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ab. Zuverlässige und großflächige Netzanbindungen werden für die Einführung neuer Technologien wie datengesteuerter Verkehrsoptimierung, Präzisionslandwirtschaft, vorausschauender Gebäudeinstandhaltung oder Telemedizin benötigt.
Im Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur gedeckt werden“ analysiert die Kommission die Herausforderungen, vor denen die EU diesbezüglich steht und stellt Szenarien vor, wie ein digitaler Binnenmarkt geschaffen, die Sicherheit der digitalen Infrastrukturen erhöht und Kapazitäten durch offene Innovationen und Investitionen ausgebaut werden können. In Bezug auf die Sicherheit der digitalen Strukturen wäre ein vorgeschlagenes Szenario beispielsweise die Harmonisierung der Sicherheitsanforderungen, die sodann durch ein spezielles EU-Zertifizierungssystem anerkannt werden könnten.
Zu den im Weißbuch skizzierten zwölf Szenarien holt die Kommission im Rahmen einer
öffentlichen Konsultation Rückmeldungen ein, die auch auf Deutsch eingereicht werden können.
Mit dem Weißbuch wendet sich die Kommission an Ämter und Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.
Die eingegangenen Rückmeldungen werden von der Kommission in einem Bericht zusammengefasst, veröffentlicht und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Sie fließen in die Vorbereitungen von EU-Initiativen mit ein.
Um Ihre Meinung äußern zu können, müssen Sie sich hier anmelden und ihre Rückmeldung (Feedback-Sprache Deutsch wählen) zum Weißbuch der Kommission hochladen. Die Frist zur Einreichung der Rückmeldungen läuft bis zum 30. Juni 2024.