​Am 16. Februar 2021 kam die Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (FK CIVEX) im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) zur ersten Tagung im Jahr 2021 zusammen. Wichtige Themen waren die Vorbereitungen einer Stellungnahme der Regionen, Städte und Gemeinden

Die Sitzung wurde im COVID-19-Format abgehalten, d.h. den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen wurde eine Teilnahme per Video-Konferenz ermöglicht. Abstimmungen wurden im Online-Verfahren durchgeführt. Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger vertrat das Land Salzburg.

Das Erweiterungspaket 2020 der Europäischen Kommission geht u.a.

ein.

Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger sprach sich dafür aus, dass die im AdR versammelten Regionen, Städte und Gemeinden hartnäckig am Ball bleiben sollten: „So hoffe ich, dass die Ideen und Vorschläge meines AdR-Kollegen Nikola Dobroslavić sowohl bei der Europäischen Kommission als auch in den Erweiterungsländern mehr Berücksichtigung finden als in der Vergangenheit.“ Wichtig sei es, unermüdlich auf die Notwendigkeit der Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in alle notwendigen Reformbereiche und in den gesamten Beitrittsprozess zu pochen. Die Tragweite dieses Handlungsansatzes reiche von der Reform der öffentlichen Verwaltung über die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und im Beschaffungswesen sowie die Bekämpfung der Korruption bis hin zur Förderung eines grünen Wachstums in den Erweiterungsländern.

Geopolitisch sei es für ganz Europa wichtig, dass der Erweiterungsprozess im Westbalkan wieder an Fahrt zunimmt. Schausberger mahnte: „Sonst werden andere Kräfte – sei es Russland, China, Saudi-Arabien oder die Türkei – in diesen Ländern zunehmend mehr Einfluss gewinnen, selbst wenn es seitens der EU wesentlich mehr an Unterstützungen und Investitionen geben sollte - und das ist nicht in unserem gesamteuropäischen Interesse.“

Die Konferenz zur Zukunft Europas war ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der FK CIVEX. In der Debatte vorgestellt wurde auch das an der Donau-Universität Krems entwickelte Forschungsprojekt REGIOPARL.

Die im AdR versammelten Mandatarinnen und Mandatare der Regionen, Städte und Gemeinden in der EU zeigten sich einig, dass es unbedingt notwendig sei, die Konferenz zur Zukunft Europas vor Ort zu verankern. Die Gemeinden, Städte und Regionen seien den Menschen in Europa besonders nahe; diese Bürgernähe bringt ein besonderes Vertrauensverhältnis mit sich. Das müsse auch in der Konferenz zur Zukunft Europas gewürdigt werden.

Denkbar sei z.B., dass der Europäische Ausschuss der Regionen als EU-Institution gestärkt und dem Europäischen Parlament in einem Zweikammersystem im Gesetzgebungsgefüge der EU an die Seite gestellt werden könnte. Diese Frage sollte im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas thematisiert werden.

Wie hoch die Bedeutung von Vertrauen für die Bewältigung von Krisen einzuschätzen ist, wurde in der abschließenden Diskussion mit dem Sachverständigen Dr. Joseph Pierre vom Fachbereich Psychiatrie und Verhaltensbiologie an der University of California deutlich. In einer Live-Zuschaltung aus den Vereinigten Staaten gab Pierre den AdR-Mitgliedern Einsicht in das Phänomen der „Infodemie“, die mit der COVID-19-Pandemie einhergeht. Er rief in Erinnerung, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO zu Beginn der Pandemie bereits vor dem Phänomen der Infodemie als gesellschaftliche Begleiterscheinung zur umfassenden Pandemie-Krisensituation gewarnt hatte. Der Umgang mit Verschwörungstheorien sei für alle Beteiligten eine vielschichtige Herausforderung. Wichtige Handhabe sei insbesondere die Bildung von Vertrauen auf allen Ebenen.