Vorverfahren, Jänner/Feber 2014

Das Umweltministerium der Slowakischen Republik hat mit Schreiben vom 20.12.2013, eingelangt am 10.01.2014, gem. Art. 2 des Österreichisch-Slowakischen Abkommens über die Umsetzung der Espoo-Konvention, BGBl. III Nr. 1/2005, die Unterlagen für das Vorhaben eines "Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente in Mochovce" übermittelt und um Mitteilung ersucht, ob Österreich am Verfahren teilzunehmen wünscht.

Nach erster Einschätzung der Experten des Lebensministeriums soll eine Verfahrensteilnahme Österreichs an einem diesbezüglichen grenzüberschreitenden Verfahren nach Art. 3 u. 5 Espoo-Konvention bzw. Art. 7 der UVP-Richtlinie erfolgen, da in Bezug auf das angezeigte Vorhaben mögliche erhebliche negative Umweltauswirkungen auf Österreich nicht ausgeschlossen werden können. Da das Vorhaben gem. Art. 2 i.V.m. Anhang I Z 3 lit. b der Espoo-Konvention, BGBl. III Nr. 201/1997, dem Verfahren nach dieser Konvention unterliegt und Österreich seine Beteiligung am Verfahren erklärt, ist in Österreich eine Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 10 Abs. 7 UVP-G 2000 durchzuführen.

Bei den übermittelten Unterlagen des Vorverfahrens handelt es sich um die Vorhabensnotifizierung und um eine Vorhabensbeschreibung in deutscher und in slowakischer Sprache. Zweck des Vorverfahrens ist es insbesondere, Inhalt und Umfang des Umweltverträglichkeitsberichts festzulegen.

Die Unterlagen wurden bis 10.2.2014 öffentlich aufgelegt und im Internet veröffentlicht. Stellungnahmen konnten bis 10.2.2014 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung Umweltschutz und Gewerbe eingebracht werden.