Am 28. und 29. September 2017 hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) über den aktuellen Stand der Beratungen zum EU-Budget 2018 beraten. Dabei wurden von den direkt gewählten EU-Abgeordneten die Kürzungswünsche des Rates, der die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten versammelt, abgelehnt und die Aufstockung der EU-Mittelausstattung für Jugendbeschäftigung gefordert. Die Kürzung des Rates hätten auch die Bereiche EU-Forschungsförderungen und gemeinsame Infrastrukturvorhaben der EU betroffen. Außerdem forderten die EU-Parlamentarier im EP-Haushaltsausschuss eine Aufstockung der EU-Mittel für Erasmus+ und für das KMU-Förderinstrument der EU COSME. Kritisiert wurde von den EU-Abgeordneten weiters die Unterfinanzierung wichtiger gemeinsamer Aufgaben in den Bereichen Sicherheit und justizielle Zusammenarbeit, Asyl, Migration und Integration, der Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union.

Die EU-Abgeordneten fordern zudem ein Einfrieren der EU-Zahlungen an die Türkei, bis die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit erfüllt werden. Die eingefrorenen EU-Zahlungen sollten dann im Falle einer Rückkehr der Türkei zu den Beitrittskriterien der EU freigegeben werden können.

Die EU-Förderungen für junge Landwirte wollen die EU-Abgeordneten um 50 Millionen Euro aufstocken. Damit soll dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit in ländlichen Regionen besonders Rechnung getragen werden.

Die Details der Haushaltsverhandlungen werden auf den Internetseiten des Europäischen Parlaments in Kürze veröffentlicht. Für den 10. Oktober 2017 planen die EU-Abgeordneten im EP-Haushaltsausschuss die Annahme einer Resolution, mit der die Verhandlungsposition des EP fixiert wird. Am 25. Oktober 2017 wird das EP-Plenum dann über die Änderungswünsche am EU-Haushalt abstimmen. Anschließend müssen EK, Rat und EP innerhalb von 21 Tagen eine Einigung über den nächsten EU-Haushalt, der am 1. Jänner 2018 anläuft, erreichen.