Die Entstehung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2023 weist zwei Besonderheiten auf:
- Das Arbeitsprogramm 2023 wurde nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 erstellt.
- Das Arbeitsprogramm 2023 ist das erste Arbeitsprogramm der Kommission seit dem erfolgreichen Abschluss der Konferenz über die Zukunft Europas im Dezember 2021.
Die Vorhaben der Kommission für 2023 werden daher
- einerseits von der Notwendigkeit geleitet sein, wie die Menschen und Unternehmen in Europa im Angesicht der Krise am besten unterstützt werden können und
- zugleich davon, wie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger als Teil der Politikgestaltung in Europa gestärkt werden kann.
Die wichtigsten Handlungsfelder im Überblick
Klimawandel, Energiekrise und Verkehr
Das Vorantreiben der Initiativen für die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals ermöglicht aktive Handlungsoptionen als Antwort auf die Auswirkungen des Klimawandels in Europa, daher räumt die Kommission dem zügigen Abschluss der seit 2022 anhängigen EU-Gesetzgebungsverfahren für REPowerEU ein besonders hohes Gewicht ein.
Zusätzlich kündigt die Kommission an, 2023 die Einrichtung einer Wasserstoffbank vorzuschlagen, die Investitionen in Höhe von 3 Mrd. EUR für die Ankurbelung des Wasserstoffmarktes in der EU ermöglichen soll. Weitere Vorhaben werden die Reform des EU-Strommarktes sein, um der Energiepreiskrise zu begegnen und so den Druck auf Haushalte und Unternehmen abzufedern.
Schließlich kündigt die Kommission für 2023 einen Vorschlag zur Ökologisierung des Güterverkehrs an.
Ernährungssicherheit und Tierwohl
Die Kommission kündigt für 2023 zudem an, Maßnahmen zugunsten eines widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Lebensmittelsystems vorschlagen zu wollen.
Die EU-Tierschutzgesetze sollen überarbeitet werden und eine Antwort auf die Konferenz über die Zukunft Europas und die europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ bieten.
Bessere Regulierung der Umweltverträglichkeit von Chemikalien
Für 2023 kündigt die Kommission weiters eine gezielte Überarbeitung der Rechtsvorschriften für die Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) an, um nachhaltige Chemikalien zu fördern.
Strategische Unabhängigkeit
Digitale Lösungen, ressourcenschonende Wirtschaftskreisläufe und gemeinsames Handeln bei den, für den grünen Deal und den digitalen Wandel in der EU, kritischen Rohstoffen sind weitere wichtige Themen im Arbeitsprogramm der Kommission für 2023. Die Kommission kündigt daher Vorschläge für Maßnahmen an, mit denen die strategische Autonomie Europas bei kritischen Rohstoffen gestärkt werden soll, um eine angemessene und diversifizierte Versorgung sicherzustellen und gleichzeitig der Wiederverwendung und dem Recycling Vorrang einzuräumen.
Gesundheit: Europas Menschen im Mittelpunkt
Die EU-Gesundheitsunion bleibt weiterhin ein wichtiges Thema. Die Kommission kündigt für 2023 an, ein umfassendes Konzept für die psychische Gesundheit vorlegen zu wollen. Dies sei eine Schlüsselinitiative, die aus der Konferenz über die Zukunft Europas hervorgegangen sei, unterstrich Kommissions-Vizepräsident Maros Šefčovič, der dem Thema große Bedeutung beimisst. Außerdem werde die Kommission 2023 ein Präventionspaket mit Initiativen zu rauchfreien Umgebungen und durch Impfung vermeidbaren Krebsarten vorlegen.
Digitalisierung
Digitalisierung und Cybersicherheit bleiben 2023 wichtige Themen im Arbeitsprogramm der Kommission. Die Kommission kündigt hierzu u.a. Vorschläge für eine neue Akademie für Cybersicherheitskompetenzen, für einen EU-weiten Datenraum zu Verkehr und Mobilität sowie einen Vorschlag zur Digitalisierung von Reisedokumenten an.
Demokratie und Vielfalt: Die Europäische Lebensweise stärken
Die Kommission will sich weiterhin für die europäische Demokratie einsetzen, unter anderem mit einem „Paket zur Verteidigung der Demokratie“, um die demokratische Widerstandsfähigkeit von innen heraus zu stärken und unser demokratisches System vor äußeren Interessen zu schützen. Weiters kündigt die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm an, 2023 einen Vorschlag für einen europäischen Behindertenausweis vorlegen zu wollen.
Ausblick
Darum sei es in den kommenden Monaten umso wichtiger, die gute und konstruktive Zusammenarbeit der Gesetzgeber auf EU-Ebene (Kommission, Rat und Europäisches Parlament) zielstrebig und zügig fortzusetzen, sodass die wichtigsten Rechtsvorschriften rechtzeitig vor den Wahlen im Mai 2024 beschlossen werden können.
