EU-weite Konsultation prüft Novellierungsbedarf der EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Ende Juli 2017 hat die Europäische Kommission eine EU-weite Umfrage lanciert, mit der sie Anregungen und Meinungen zum Novellierungsbedarf der EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung einholt. Die EU-Richtlinie, die den Geltungsbereich von Kfz-Haftpflichtversicherungen regelt, wurde zuletzt vor 8 Jahren (2009) geändert. Ziel der Überprüfung ist der bessere Schutz für Opfer von Verkehrsunfällen. Eingehende Beiträge und Anregungen fließen in die Vorarbeiten der EU-Kommission im Rahmen einer gründlichen Überprüfung aller Aspekte der derzeit geltenden Richtlinie (2009/103/EG) ein. Der Fragebogen ist auch auf Deutsch verfügbar und wendet sich insbesondere an Ämter und Behörden, Konsumentenverbände, Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertreter der Versicherungsbranche.

Einreichungen sind bis zum 20. Oktober 2017 möglich.

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Wie steht es um die Gebühren- und Entgelttransparenz bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften am EU-Binnenmarkt?

So lautet die zentrale Frage einer EU-weiten Umfrage, mit der die Kommission Kritik und Anregungen zum derzeitigen Regelungswerk für grenzüberschreitende Bankgeschäfte am EU-Binnenmarkt einholt. Die EU-Kommission hofft insbesondere auf Beiträge von Konsumentinnen und Konsumenten, von Ämtern und Behörden sowie von Unternehmen und Sachverständigen. Insbesondere Zahlungsgeschäfte über die Grenzen der Eurozone hinaus stehen im Mittelpunkt des Fragebogens (derzeit nur auf Englisch verfügbar, Antworten können jedoch auf Deutsch eingereicht werden), und zwar sowohl die Transaktions- als auch die Umtauschkosten für Zahlungen verschiedener Valutagebiete. Die Umfrage gehört zur Umsetzung des EU-Aktionsplans für verbraucherfreundliche Finanzdienstleistungen, der sich gezielt der Problematik undurchsichtiger und möglicherweise überhöhter Gebühren im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher annimmt.

Die Einreichfrist endet am 30. Oktober 2017.

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Wie den steigenden Energieverbrauch für Datenspeicher und Unternehmensserver eindämmen?

Aktuell holt die EU-Kommission Anregungen für technische und regulatorische Lösungsansätze im Hinblick auf den stetig steigenden Energiebedarf für Datenspeicher und Unternehmensserver ein. Hintergrund der EU-Umfrage, die praktische Fragen der Umsetzung der EU-Richtlinie für Ökodesign aufgreift, ist die Tatsache, dass für den Energieverbrauch von Rechenzentren in der EU, z.B. für die Kühlung von Servern und die Datenspeicherung, bis 2030 von einem deutlich wachsenden Energiebedarf (bis zu 120 TWh) ausgegangen wird. Grund dafür sind die zunehmende Zahl digitaler Dienstleistungen, der wachsende Bedarf bei Rechenleistungen (auch von persönliche Geräten und kleinen Servern) sowie die Zunahme von Cloud-Diensten. Typischerweise sind dabei ca. 50 % des Verbrauchs auf IKT-Geräte zurückzuführen. Das jährliche Einsparpotenzial bei Servern und Datenspeichern im Jahr 2030 wird auf ca. 9 TWh geschätzt (das entspricht in etwa dem Gesamtenergieverbrauch 2014 in Estland). Der Fragebogen ist auch auf Deutsch verfügbar.

Eine Teilnahme ist bis zum 23. Oktober 2017 möglich.

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