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Aktuelle EU-Konsultationen

Wie können digitale Dienste Kundinnen und Kunden am besten die Nutzung von Bussen und Bahnen erleichtern?


Für Reisende in der EU ist es manchmal sehr umständlich, verschiedene Verkehrsträger miteinander zu kombinieren. Viele nutzen für den Vergleich verschiedener Optionen bereits so genannte „Routenplaner“ und prüfen die Angebote unterschiedlicher Ticketanbieter im Internet.
Künftig sollen die Angebote der unterschiedlichen Verkehrsanbieter und der unterschiedlichen Verkehrswege (insbesondere Straße und Schiene) besser aufeinander abgestimmt werden. Ziel ist ein „nahtloser multimodaler Personenverkehr bei dem unterschiedliche Verkehrsformen besser miteinander kombiniert werden können. Es wird erwartet, dass damit die Nutzung von Bussen und Bahnen attraktiver wird und so ein Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals geleistet werden kann.
In einer EU-weiten Konsultation wendet sich die EU-Kommission daher an Ämter und Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sowie an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Rückmeldungen und Anregungen werden von der Kommission für die Ausarbeitung eines Vorschlags berücksichtigt. Der Vorschlag der Kommission darf für das 4. Quartal 2022 erwartet werden.

Beiträge können bis 23. Februar 2022 eingereicht werden. Der Fragebogen ist unterteilt in einen Abschnitt für die breite Allgemeinheit und einen Abschnitt für Sachverständige.

Sollten die EU-Vorschriften für Hypothekarkredite überarbeitet werden?

Die EU-Vorschriften für Hypothekarkredite regeln Kredite an Verbraucherinnen und Verbraucher zum Erwerb von Wohnimmobilien, die als Sicherheit dienen. Bei der Überprüfung der Hypothekarkredit-Richtlinie von 2014 (Richtlinie 2014/17/EU) geht es darum zu klären, ob und in welchen Bereichen Anpassungsbedarf an neue Entwicklungen besteht. Damit soll sichergestellt werden,
  • dass Informationen über Vertragskonditionen für Konsumentinnen und Konsumenten einfach und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und
  • dass der Anpassungsbedarf im Hinblick auf den digitalen Wandel berücksichtigt werden kann.
Geprüft wird auch, inwieweit die grenzüberschreitende Bereitstellung von Hypothekarkrediten gefördert werden kann. Weiters wird danach gefragt, wie der Konsumentenschutz bei wirtschaftlichen Verwerfungen - wie sie als Folge und Begleiterscheinung der COVID-19-Pandemie aufgetreten sind – künftig gestärkt werden können. Gefragt wird auch danach, wie die Nutzung von Hypothekarkrediten für die Erhöhung der Energieeffizienz gefördert werden kann.
Die Konsultation wendet sich an Ämter und Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sowie an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Rückmeldungen und Anregungen werden von der Kommission für die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Modernisierung der EU-Hypothekarrichtlinie von 2014 berücksichtigt. Der Vorschlag der Kommission darf für das 4. Quartal 2022 erwartet werden.

Beiträge können bis 28. Februar 2022 eingereicht werden.

Lebensmittel verbraucherfreundlich kennzeichnen!

Lebensmittelkennzeichnungen sollen künftig nicht länger wie ein Buch mit sieben Siegeln daherkommen. Dafür werden die EU-Rechtsvorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über Lebensmittel geregelt werden, im Rahmen einer EU-weiten Konsultation
  • auf den Anpassungsbedarf für die Vorschriften von Verbraucherinformationen für die Kennzeichnung von der Nährwertkennzeichnung auf der Packungsvorderseite, der Herkunftskennzeichnung, der Datumsangabe und der Kennzeichnung alkoholischer Getränke und
  • auf die Einführung einer EU-weit einheitlichen Lebensmittelampel für die leichtere Auswahl gesünderer Lebensmittel durch die Festlegung von „Nährwertprofilen
geprüft. Die Europäische Kommission hofft auf Rückmeldungen und Anregungen aus Wirtschaft, Landwirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sowie von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Der Vorschlag der Kommission darffür das 4. Quartal 2022 erwartet werden.

Beiträge können bis 7. März 2022 eingereicht werden.

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