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Aktuelle EU-Konsultationen

Überarbeitung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien


Am 30. Juni 2017 hat die Europäische Kommission eine EU-weite Umfrage gestartet, mit der der Modernisierungsbedarf für die EU-Verbraucherschutzrichtlinien geprüft werden soll. Erfasst werden insgesamt sechs horizontale Verbraucher- und Marketingrichtlinien: die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter (1999/44/EG), die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EG), die Richtlinie über Preisangaben (96/6/EG), die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung und die Richtlinie über Unterlassungsklagen (2009/22/EG).

In dieser Konsultation werden gezielt Stellungnahmen von Interessenträgern zu den oben genannten möglichen legislativen Änderungen eingeholt. Bei dieser Gelegenheit erfasst die Kommission außerdem Stellungnahmen von Interessenträgern zu bestimmten Aspekten der nationalen Verbote von Haustürgeschäften. Der ausführliche Fragebogen (175 Fragen) ist auf Deutsch verfügbar.

Die Einreichfrist endet am 8. Oktober 2017.
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