In der 124. AdR-Plenartagung am 12. und 13. Juli 2017 wurde der Vertreter des Landes Salzburg, Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger, als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Westbalkan auch für die zweite Halbzeit bis 2020 wiederbestellt. Die Funktionen im Ausschuss der Regionen (AdR) werden grundsätzlich zur Halbzeit neu besetzt. Der Grund für die außerordentliche Wiederbestellung liegt in der eingehenden Expertise Franz Schausbergers, der die Westbalkanländer genau kennt, und an seinem langjährigen Engagement im Zusammenhang mit den Beitrittsprozessen dieser Länder.

Die Arbeitsgruppe Westbalkan im AdR führt einen ständigen politischen Dialog zwischen den regionalen und lokalen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und ihren Partnern in den Westbalkanstaaten. Dazu zählen vor allem die Länder Bosnien und Herzegowina, Albanien und Kosovo. Die zwölf AdR-Mitglieder der Arbeitsgruppe treffen sich mindestens zweimal pro Jahr in einem dieser Länder mit den Vertretern der Regionen und Gemeinden und leisten damit einen wertvollen Beitrag für den EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten.

Turnusgemäß wurde zur Hälfte der 5-jährigen Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen auch das AdR-Präsidium neu gewählt. Franz Schausberger beglückwünschte den neu gewählten Präsidenten des AdR, Karl-Heinz Lambertz, zu seiner Wahl. Dieser hatte in seiner Antrittsrede eindrücklich gemahnt, dass das Zusammenwachsen Europas das anhaltende Engagement der AdR-Mitglieder in ihren Heimatregionen erfordere. Die lokale und regionale Dimension machten den Reichtum der EU aus. Ohne die Einbeziehung der substaatlichen Ebenen werde Europa zu einem Baum ohne Äste. Das wolle man nicht zulassen.

AdR-Debatte zu den Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Aussprache über die neue Ratspräsidentschaft seit 1. Juli 2017. Dafür arbeiten Estland, das den Vorsitz bis 31. Dezember 2017 führt, Bulgarien, das den Ratsvorsitz ab 1. Jänner 2018 übernimmt, und Österreich, das die Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 innehat, eng in der so genannten Triopräsidentschaft zusammen. Die AdR-Mitglieder diskutierten mit dem stellvertretenden Minister für EU-Angelegenheiten Estlands, Matti Maasikas. Das baltische EU-Mitgliedsland Estland legt seinen Schwerpunkt auf eine innovative und digitale Gesellschaft. Damit deckt sich dies unter anderem mit der Initiative „Startup Salzburg" mit der innovative Unternehmen gefördert werden. Weiters möchte das baltische Land den Kommissionvorschlag „Europa in Bewegung" voranbringen. Dabei handelt es sich um ein EU-Verkehrsgesetzespaket, das Salzburg u.a. mit dem darin enthaltenen Vorschlag für eine Überarbeitung der Eurovignettenrichtlinie betrifft.

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