Die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft Estlands bis 31. Dezember 2017 sind: eine offene und innovative europäische Wirtschaft, ein Europa, das Sicherheit und Schutz bietet, ein digitales Europa mit freiem Datenverkehr sowie ein inklusives und nachhaltiges Europa.

Eine offene und innovative europäische Wirtschaft. Angestrebt wird die Schaffung eines Umfeldes für Unternehmen, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördert. Dafür wird ein besonderes Gewicht auf Fragen zum Schutz und zur Förderung der Grundfreiheiten, d.h.

• den freien Warenverkehr,
• den freien Dienstleistungsverkehr,
• den freien Personenverkehr und
• den freien Kapitalverkehr

der Europäischen Union am EU-Binnenmarkt gelegt. Vereinfachungen werden u.a. für die Binnenmarktvorschriften bei Dienstleistungen und für Unternehmensgründungen angestrebt. Die Schaffung neuer Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen werden ebenso thematisiert wie ein stabiles Bankwesen. Im Bereich Energieversorgung sollen die gemeinsamen Vorhaben für die Schaffung eines stabilen und funktionierenden gemeinsamen Strommarktes vorangetrieben werden. Gleichzeitig sollen Konsumentinnen und Konsumenten mehr Wahlfreiheit bei den Anbietern erhalten. Schließlich steht der faire Wettbewerb am EU-Binnenmarkt im Fokus: Hier soll der faire Wettbewerb für alle durch die Verhinderung von Steuerumgehungen unterstützt werden.

Ein sicheres und geschütztes Europa. Das gemeinsame Handeln und die Wahrung der außenpolitischen Einheit sind wichtige Faktoren in der Debatte um die Gestaltung der Handlungsspielräume der EU für die Gewährleistung der Sicherheit der Europäerinnen und Europäer. Auswirkungen haben diese Fragen auch auf die Tragfähigkeit und das internationale Gewicht der EU in globalen Zusammenhängen. Ziel des außenpolitischen Handelns der EU und ihrer 28 Mitgliedstaaten ist es, die Schaffung von Wohlstand, Frieden und Stabilität voranzutreiben. Damit einher geht eine Stärkung der gemeinsamen Anstrengungen für die Bekämpfung von Terrorismus und der organisierten Kriminalität.

Ein digitales Europa und Datenfreizügigkeit. Vor dem Hintergrund des international schnell voranschreitenden Fortschritts technologischer Entwicklungen der globalen Datenwirtschaft muss Europa im Interesse seiner Wettbewerbsfähigkeit mithalten. Begleitet wird der technologische Wandel von Änderungen im Alltag für alle, für öffentliche Einrichtungen ebenso wie für Unternehmen und auch für alle Europäerinnen und Europäer. Ziele der EU sind darum der Ausbau des grenzüberschreitenden digitalen Handels, gemeinsame Vorgangsweisen für digitale Dienstleistungen für Konsumentinnen und Konsumenten, für Hersteller und für Unternehmen. Dazu gehören auch moderne, zugängliche und sichere europaweite Regelungen für die elektronische Kommunikation, und ein Geschäftsumfeld, das günstig ist für neue innovative Dienstleistungen, sowie die Bereitstellung grenzüberschreitender öffentlicher digitaler Dienstleistungen, die den Alltag erleichtern sollen.

Ein integratives und nachhaltiges Europa. Im Zentrum stehen einerseits die Schaffung von Chancengleichheit, die Förderung beruflicher Kompetenzen und von Beschäftigung sowie der barrierefreie Zugang zu Dienstleistungen. Dazu gehören weiters Fragen, ob und wie die Mobilität und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern am EU-Binnenmarkt gefördert werden kann sowie Fragen zur Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Andererseits steht ein nachhaltiges Europa auch für einen aktiven Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu einer sauberen Umwelt, dafür will die estnische Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Themen Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz legen.

Weiterführende Informationen: http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/

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