Brexit-Debatte mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Am zweiten Tag der Dezember-Plenartagung im Ausschuss der Regionen von 5. bis 6. Dezember 2018 debattierte der EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit den 350 Vertreterinnen und Vertretern der Städte, Gemeinden und Regionen im Ausschuss der Regionen über die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Dabei hat er wiederholt die Wichtigkeit einer geordneten Trennung hervorgehoben und ist auf die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen des Austritts eingegangen, die die verschiedenen Regionen Europas in einem höchst asymmetrischen Ausmaß treffen. Weiterer Höhepunkt war ein Austausch mit EU-Regionalkommissarin Corina Creţu über die Zukunft der Kohäsionspolitik der EU. Der Ausschuss der Regionen nahm Stellungnahmen zur Gestaltung der nächsten EU-Förderperiode (2021-2027) an und widmete sich der Frage einer gemeinsamen Digitalsteuer am EU-Binnenmarkt und der künftigen Gestaltung des Europäischen Solidaritätskorps.

Der Brexit wird zu Anpassungen der Zahl der Mandate im Ausschuss der Regionen führen. Am 28. November 2018 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen Zypern, Estland und Luxemburg jeweils einen zusätzlichen Sitz im Ausschuss der Regionen zu geben, die durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs frei werden. Die drei Mitgliedstaaten hatten nach dem Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 einen Sitz abgegeben. Die verbleibenden der insgesamt 24 freiwerdenden Sitze sollten als Reserve für mögliche zukünftige Erweiterungen frei bleiben. Dies würde bedeuten, dass für den Zeitraum 2020-2025 beide Ausschüsse aus jeweils 329 statt 350 Mitgliedern bestehen. Der Rat muss den Kommissionsvorschlag einstimmig annehmen. Österreich soll auch künftig 12 Sitze im Ausschuss der Regionen halten.

Im Zuge der Sitzung der Fachkommission für Soziales, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (FK SEDEC) am 27. November 2018 standen insbesondere Lösungsansätze für den ländlichen Raum im Mittelpunkt: Wie kann die Abwanderung qualifizierter Kräfte gestoppt werden?

Die Bekämpfung der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte aus Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden, die Bedeutung Künstlicher Intelligenz für Europa sowie die Erneuerung der Europäischen Agenda für Forschung und Innovation standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Salzburg wurde bei der Sitzung der FK SEDEC von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf vertreten.

Vorsprung bei Forschung und Entwicklung halten

Obwohl Europa weltweit bei Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie wissenschaftlichen Veröffentlichungen an der Spitze steht, stehen große Herausforderungen an: Die nächste Innovationswelle wird sich laut der Europäischen Kommission auf Erkenntnisse aus den Bereichen Wissenschaft, Technik und Ingenieurwesen stützen, in denen Europa derzeit einen Wettbewerbsvorteil hat. „Hier sollen EU, Mitgliedstaaten und Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft dahinter sein, diesen Vorteil aufrechtzuhalten", appelliert Landtagspräsidentin Pallauf.

Dass die EU Investitionen in Forschung und Innovation durch die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für das Programm „Horizont Europa" und verschiedene weitere Programme in der bevorstehenden EU-Förderperiode 2021-2027 erhöhen will, wird allgemein begrüßt. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf betonte den Vereinfachungsbedarf der Regionen bei den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen. Investitionen aus EU-Forschungsgeldern müssten gute Ergebnisse erbringen, um so innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in den Regionen schaffen zu können.