Europa-Spiegel

EU-Kommission legt Verkehrspaket vor

Die Europäische Kommission hat am 31. Mai 2017 ihr seit längerem erwartetes Verkehrspaket vorgelegt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc möchte mit dem Bündel an Gesetzesvorschlägen den gemeinsamen Binnenmarkt für Verkehr vollenden und so einen maßgeblichen Beitrag zur Schaffung von Jobs, Wachstum und Investitionen leisten, das berichtete das Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel. Land Salzburg setzt sich für einheitliche Maut-Regelungen für Lkw, Pkw, Busse und Kleinbusse ein, s. dazu Salzburger Landeskorrespondenz vom 31. Mai 2017

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Salzburgs Rolle in Europa weiter stärken

Mit den beiden Präsidentinnen des Salzburger Landtages, Brigitta Pallauf und Gudrun Mosler-Törnström, ist Salzburg in Europa stark vertreten. Was beide vereint, ist nicht nur ihre Begeisterung für Europa, sondern auch ihr Einsatz für ein Europa der starken Regionen. Die gemeinsame Landtagspräsidentenkonferenz von Deutschland und Österreich, die von 11. bis 13. Juni 2017 in Vorarlberg stattfand, diente dazu, die regionale Zusammenarbeit im vereinten Europa zu stärken, s. dazu Salzburger Landeskorrespondenz vom 14. Juni 2017

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Landtage verstärken Zusammenarbeit bei Jugendprojekten

Landtagspräsidentin Brigitta ​Pallauf: Können von Erfolgsprojekten anderer Landtage profitieren. Einer der Schwerpunkte der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags sowie des Deutschen Bundestags, des deutschen und österreichischen Bundesrats unter Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens bei einer gemeinsamen Konferenz in Vorarlberg Anfang Juni 2017 war die effizientere Zusammenarbeit bei Jugendprojekten der Landtage. Die Konferenz beschäftigte sich weiters mit dem Weißbuch zur Zukunft Europas. Darin wird der Frage nachgegangen, wie Europa sich in den kommenden zehn Jahren verändern wird - von den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung über Bedenken hinsichtlich der Globalisierung bis hin zu Sicherheitsfragen und dem zunehmenden Populismus. Die Präsidentinnen und Präsidenten sprachen sich einhellig dafür aus, am Diskussionsprozess zum Weißbuch intensiv teilzunehmen und werden im Herbst bei einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel weiter dazu beraten, s. dazu Salzburger Landeskorrespondenz vom 13. Juni 2017

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Mehr Akzeptanz durch klare Zuständigkeiten in der EU

Landtagspräsidentin Pallauf bei Europaforum Wachau: Regelungen dort treffen, wo sie am einfachsten umzusetzen sind. Bürgernähe bildete das zentrale Thema des diesjährigen Europaforums Wachau im Stift Göttweig. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Präsidentin des Forums, die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz, konnten von 10. bis 11. Juni 2017 neben Außenminister Sebastian Kurz unter anderem auch den amtierenden Premierminister Serbiens, Ivica Dačić, und den Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, auf dem Göttweiger Berg begrüßen, s. dazu Salzburger Landeskorrespondenz vom 12. Juni 2017

Europa Spezial Nr. 2 vom 21. Juni 2017 - Impressum - Europa Spezial abonnieren - Europa-Seiten des Landes