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Aktuelle EU-Konsultationen

EU-weite Konsultation zum Novellierungsbedarf der EU-Richtlinien für Straßeninfrastruktur und zur Sicherheit von Tunneln

Am 19. Juni 2017 hat die Europäische Kommission eine EU-weite Konsultation gestartet, mit der sie Rückmeldungen, Anregungen und Meinungen zum Novellierungsbedarf der beiden EU-Richtlinien für ein Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur und für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz einholt. Alle interessierten Akteure sind zur Teilnahme an der EU-weiten Erhebung eingeladen. Der Fragebogen ist derzeit nur auf Englisch verfügbar, wird aber in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung gestellt werden. Die Einreichfrist für die Teilnahme an der EU-Umfrage endet am 10. September 2017.

Wie kann und sollte formales und nicht-formales Lernen zur Förderung des gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen?

Dieser Frage widmet sich eine aktuelle EU-weite Umfrage der Europäischen Kommission (EK), für die Anregungen und Vorschläge noch bis 11. August 2017 eingereicht werden können.
Die EK hofft insbesondere auf Beiträge von Behörden und Ämtern, von Bildungseinrichtungen, von Jugendorganisationen, von Sozialpartnern, von Schülerinnen und Schülern sowie interesserierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Ergebnisse der EU-Konsultation sollen in die Vorbereitung einer Empfehlung des Rates einfließen, die die EU-Kommission für das Gremium der 28 EU-Fachministerinnen und -minister erstellt. Die Ratsempfehlung zur Förderung sozialer Inklusion und gemeinsamer Werte durch formales und nicht formales Lernen soll nach ihrer Verabschiedung im Rat als zentrales Referenzdokument auf EU-Ebene dienen. Auf diese Weise sollen die EU-Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, die allgemeine und berufliche Bildung so zu gestalten, dass mit ihr die soziale Inklusion gestärkt und die Identifikation mit gemeinsamen Werten gefördert werden. Gleichzeitig könnte so präventiv gegen Radikalisierung, Gewaltbereitschaft und Extremismus vorgegangen werden. Der Fragebogen ist demnächst auch auf Deutsch verfügbar.

EU-weite Konsultation holt Anregungen zu den geltenden Vorschriften für .eu-Top-Level-Domainnamen ein. Einreichungen sind noch bis 4. August 2017 möglich.

Mit ihrer EU-weiten Umfrage zum Novellierungsbedarf der EU-Vorschriften für die Vergabe und Nutzung von .eu-Domainnamen wendet sich die EU-Kommission insbesondere an Ämter und Behörden, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände, Wissenschaft und Forschung, internationale Organe und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Hintergrund ist die Überprüfung, ob die EU-Vorschriften in diesem Bereich noch angemessen sind bzw. inwieweit hier ein Vereinfachungsbedarf angestrebt werden könnte (so genanntes REFIT-Verfahren). Der Online-Fragebogen ist derzeit nur auf Englisch verfügbar.

Europa Spezial Nr. 2 vom 21. Juni 2017 - Impressum - Europa Spezial abonnieren - Europa-Seiten des Landes