Neue Europäische Bürgerinitiative zugelassen
Die EU-Kommission hat am 12. Juni 2017 beschlossen, die EU-Bürgerinitiative "
Stop Extremism" zu registrieren. Die Initiative zielt darauf ab, die negativen Konsequenzen von Extremismus in Europa – vor allem für den Binnenmarkt – zu verhindern. Damit beginnt der einjährige Prozess, bei dem die Organisatoren mehr als eine Million Stimmen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten sammeln müssen. Sollte dies gelingen, muss die Europäische Kommission innerhalb von drei Monaten auf die Vorschläge der Initiative reagieren.
Eine weitere laufende Europäische Bürgerinitiative befasst sich mit dem
Verbot von Glyphosat. In der Initiative wird die Europäische Kommission dazu aufgerufen, ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Genehmigungsverfahren für Pestizide zu erneuern und verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden in der EU festzulegen. Hintergrund der Initiative ist, dass vermutet wird, Glyphosat stehe in Verbindung mit Krebs beim Menschen und einer Verschlechterung von Ökosystemen.
Die Initiativen sind zwei von momentan neun laufenden EU-Bürgerinitiativen, die der Europäischen Kommission vorliegen. Weitere Europäische Bürgerinitiativen finden Sie unter:
Handhabung der Europäischen Bürgerinitiative soll vereinfacht werden
EU-weite Konsultation fragt Bürgerinnen und Bürger bis 16. August 2017 nach ihrer Meinung
Hintergrund der
EU-Konsultation ist, dass die Initiatoren Europäischer Bürgerinitiativen gegenüber der EU-Kommission wiederholt die schwerfällige Handhabung des 2009 neu eingeführten Bürgerbeteiligungsinstruments auf EU-Ebene kritisiert haben.
