3 neue Reflexionspapiere zur künftigen Ausrichtung der EU erschienen

Weißbuch-Debatte zur Zukunft der EU geht weiter

Globalisierung, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und ein wehrhaftes Europa sind die Themen der 3 neuen Reflexionspapiere zur künftigen Ausrichtung der Europäischen Union

​Nachdem die Europäische Kommission (EK) am 26. April 2017 in ihrem Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas 5 mögliche Zukunftsszenarien für die soziale Säule der Europäischen Union entworfen hatte (vgl. Europa Spezial Nr. 1), liegen nun drei weitere Reflexionspapiere der EK vor, die die im Weißbuch zur Zukunft der EU entworfenen 5 möglichen Zukunftsszenarien (vgl. dazu Extrablatt Nr. 109) zu den folgenden Themen beleuchten:

Reflexionspapier Die Globalisierung meistern© Europäische Union
In ihrem Reflexionspapier Die Globalisierung meistern zielt die EU-Kommission darauf ab, die Debatte zu den Auswirkungen der Globalisierung fair und auf Faktenbasis zu beleuchten. Nach Einschätzung der EU-Kommission steht Europa am Beginn größerer Veränderungen durch Digitalisierung, Roboter und das so genannte Internet der Dinge. Das Reflexionspapier befasst sich mit möglichen Zukunftsszenarien für die EU bis 2025. Die EU-Kommission geht dabei einerseits auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ein, die sich von sozialer Ungerechtigkeit und niedrigen Schutzstandards durch die Globalisierung bedroht sehen. Schließlich beleuchtet die EK die Chancen der Globalisierung. Auch die mit der Vernetzung unserer Gesellschaften verbundenen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger über Kontinente hinweg durch die Chancen neuer Medien. Mit dem Reflexionspapier will die EU-Kommission eine breite Diskussion darüber anstoßen, wie Europa die Globalisierung aktiv für sich gestalten kann. Hintergrund ist auch, dass die EU selbst einer der größten Akteure am Weltmarkt ist. Die EU-Kommission sieht hier ein Handlungspotenzial für die EU, um einer sozial ausgewogeneren Entwicklung Vorschub zu leisten.


Reflexionspapier Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion © Europäische Union
Am 31. Mai 2017 hat die Europäische Kommission ihr drittes Reflexionspapier zur Frage der künftigen Ausrichtung der Europäischen Union vorgelegt. In dem Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion untersucht die EU-Kommission verschiedene Szenarien, wie die Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 vertieft und vollendet werden kann. Einerseits nimmt die EU-Kommission am Beginn Bezug auf die Errungenschaften und Vorteile, die der Euro den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Mitgliedstaaten gebracht hat. Andererseits merkt sie an, dass es in der Konstruktion des Euros und der Wirtschaftsunion Mängel gibt, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zu Tage getreten seien und zum Teil bis heute noch nicht zur Gänze behoben wurden. Die gegenwärtigen Lücken in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion bergen nach Einschätzung der EU-Kommission das Potenzial, dass der Rückhalt für den Euro in der Bevölkerung geschwächt werden könnte. Um dem vorzubeugen, könnte eine weitere Integration in  der Wirtschafts- und Währungsunion angestrebt werden. Hierfür stellt die EU-Kommission einen möglichen Fahrplan zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 vor: Die erste Phase wäre bis 2019 geplant und würde sich auf die Pläne zur Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion fokussieren. In einem zweiten Schritt würde dann Vollendung der Wirtschafts- und Währungsarchitektur das Ziel sein.

Reflexionspapier Die Zukunft der europäischen Verteidigung© Europäische Union
Das vor wenigen Tagen von der EU-Kommission vorgelegte Reflexionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung entwirft drei mögliche Szenarien, die zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion führen würden. Die Szenarien nehmen die Vorschläge des Weißbuches zur Zukunft der Europäischen Union als Grundlage und schließen sich gegenseitig nicht aus, sondern variieren im Ausmaß des gemeinsamen Handelns in diesem Bereich. Das erste Szenario beschreibt eine Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auf freiwilliger Basis funktioniert und auf Ad-hoc-Beschlüssen beruht. Die zweite Möglichkeit bezieht sich auf eine geteilte Verantwortung. Dies würde eine Solidarität in finanzieller und operativer Hinsicht bedeuten und die EU als militärischen Akteur positionieren. Das dritte Szenario umfasst eine gemeinsame Verteidigung- und Sicherheitspolitik. Dies würde umfassen, dass  alle 27 EU-Mitgliedsländer Solidarität und gegenseitige Hilfe zur Regel werden lassen und die Integration stark vertiefen. Das Reflexionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung dient als Ergänzung zu den laufenden Arbeiten der EU-Kommission zum Verteidigungspaket bezüglich der Globalen Strategie der EU im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Die EU-Kommission will mit diesem Papier verschiedene Möglichkeiten aufzeigen, in welche Richtung sich die Integration der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU bis 2025 entwickeln kann.

Europa Spezial Nr. 2 vom 21. Juni 2017 - Impressum - Europa Spezial abonnieren- Europa-Seiten des Landes