EU-Staats- und Regierungschefs tagten am 19. und 20. September 2018 in Salzburg

Im Zentrum der Debatte standen die Themen Migration, Sicherheit und Stand der Brexitverhandlungen

Der informelle Gipfel der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg ist am Nachmittag des 20. September 2018 mit einem gemeinsamen Familienfoto im Mirabellgarten, Gesprächen zum geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und Pressekonferenzen zu Ende gegangen. © Europäische Union / RAT
Am 19. und 20. September 2018 sind die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfeltreffen auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Salzburg zusammengekommen, um die Themen innere Sicherheit, Migration und Brexit zu erörtern. Das informelle Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs wurde von dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, geleitet. Seinen Namen hat der Gipfel aufgrund seiner Zusammensetzung: Hier treffen die höchstrangigen Vertreter der EU zusammen, das sind die Staats- oder Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten sowie die Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Kommission, Jean-Claude Juncker.

Der Gipfel diente
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf dem Weg zur Tagung© Foto: Franz Neumayr Land Salzburg
vor allem der Abstimmung politischer Leitlinien für die "großen" aktuellen Themen der EU. Im politischen System dient der Europäische Rat als übergeordnete Institution dazu, Kompromisse zwischen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. 
Am 19. September 2018 stand zunächst das Thema Migration auf der Tagesordnung. Die EU-Führungsspitzen erörterten die neuesten Entwicklungen auf diesem Gebiet: Die Zahl der irregulären Einreisen in die EU ist gesunken und liegt heute unter den Zahlen aus der Zeit vor der Krise im Jahr 2015. Die Zusammenarbeit mit Drittländern, darunter Ägypten, soll künftig gestärkt werden.

Weiteres Hauptthema war die innere Sicherheit. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf,
  • dass die Europäische Grenz- und Küstenwache gestärkt werden soll und
  • dass der Kampf gegen alle Formen von Cyberkriminalität, Manipulationen und Desinformation aufgenommen werden soll.
Die Fragen in Bezug auf die Hoheit und die Größe von Frontex sollen nun weiter erörtert werden.

Die Tagung in Salzburg endete am 20. September 2018 im EU-27-Format, in dem die EU-Mitgliedstaaten über den Stand der Brexitverhandlungen konferierten. Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 bestätigten ihre große Einigkeit in ihrer Haltung zum Brexit; dabei
  • stimmten sie darin überein, dass es kein Austrittsabkommen ohne eine solide, operative und rechtsverbindliche Lösung für Irland geben wird,
  • vereinbarten sie, dass es eine gemeinsame politische Erklärung geben wird, die größtmögliche Klarheit über die künftigen Beziehungen schafft und
  • legten sie den Zeitplan für die weiteren Verhandlungen fest.
Im Anschluss an den EU-Gipfel in Salzburg bedankte sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei den Salzburgerinnen und Salzburgern für ihr Verständnis und die äußerst positive Stimmung an den beiden Tagen des EU-Gipfels. Salzburg habe für bestmögliche Atmosphäre und Begleitumstände für den informellen EU-Gipfel gesorgt. Die Sicherheitskräfte, das Team am Flughafen, alle Service-Mitarbeiter und Begleitorganisationen hätten einen außerordentlichen Einsatz geleistet. Salzburg habe seinem Ruf als exzellenter Gastgeber alle Ehre gemacht.
Referatsleiterin Michaela Petz-Michez, Landes-Europabüro Salzburg / EU-Verbindungsbüro Brüssel im Hintergrundgespräch mit Referatsleiter Franz Wieser, Landes-Medienzentrum, zu Beginn des informellen Europäischen Rates in Salzburg © Land Salzburg

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