Ausschuss der Regionen berät über Erweiterungsperspektiven für den Westbalkan

Salzburgs AdR-Mitglied Franz Schausberger berät EU-Kommissar Johannes Hahn als Experte für den Westbalkan

Die Stellungnahme von Salzburgs AdR-Vertreter Franz Schausberger wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. © Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel
Im Zuge der 128. Plenartagung des Ausschusses der Regionen von 22. bis 23. März 2018 haben sich die 350 Vertreterinnen und Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden auf gemeinsame Stellungnahmen zur Migration und der Erweiterungsperspektiven für die Länder des Westbalkans (Serbien, Montenegro, Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina) verständigt. Der Verabschiedung der von Salzburgs Vertreter im Ausschuss der Regionen, Franz Schausberger, verfassten Stellungnahme über die „Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder des westlichen Balkans in die makroregionalen, grenzübergreifenden und anderen Initiativen der transnationalen Kooperation in der EU" folgte eine angeregte Aussprache mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Die Westbalkan-Debatte mit EU-Kommissar Johannes Hahn und Westbalkan-Experte und AdR-Mitglied Franz Schausberger steht als Videoaufzeichnung in allen EU-Amtsprachen (auch auf Deutsch) zur Verfügung. © Europäische Union /
Wichtiger Teil der Debatte war die Frage der Stärkung der Demokratie, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit in den Ländern des Westbalkans: In den damit verbundenen Reformen für die Westbalkanstaaten sieht AdR-Vertreter Franz Schausberger eine unbedingte Voraussetzung für einen erfolgreichen Beitritt der Staaten des Westbalkans zur Europäischen Union. Die Beitrittsperspektive für den Westbalkan müsse nicht zuletzt auch eine Perspektive für eine Stärkung der EU beinhalten. Gleichzeitig unterstützt der AdR voll die klare Feststellung der EU-Kommission, dass diese Perspektiven nur dann erreicht werden können, wenn von den Westbalkan-Staaten alle dafür notwendigen Kriterien und Konditionen insbesondere zur Stärkung ihrer Demokratie erfüllt und alle notwendigen Reformen vor allem in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit, regionaler Zusammenarbeit und Versöhnung umgesetzt werden. Dafür dürfe es keine politischen Ausnahmen geben, die Bedingungen dürften während des Prozesses nicht geändert werden.

Der Erweiterungsdebatte vorausgegangen war eine gemeinsame Aussprache der Regionalvertreterinnen und –vertreter mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos (Migration) zur Umsetzung einer gemeinsamen Migrationsstrategie in der EU und zu Fragen der Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt. Weitere Themen der AdR-Plenartagung waren der Breitbandausbau, die Zukunft der EU-Strukturfonds (Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), neue Haushaltsinstrumente für das Euro-Währungsgebiet, die Zukunft des EU-Haushalts 2021-2027, die Vereinfachung der Europäischen Bürgerinitiative sowie Handels-, Industrie- und Verteidigungsfragen.

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