Handhabung der Europäischen Bürgerinitiative soll vereinfacht werden
Einreichungen sind bis 16. August 2017 möglich.
Ende Mai 2017 hat die Europäische Kommission eine EU-weite Konsultation zur Handhabung der EU-Bürgerinitiative gestartet. Die Kommission ist an Rückmeldungen und Anregungen von Einrichtungen, Organisationen, Akteuren und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern interessiert. Hintergrund der EU-Konsultation ist, dass die Initiatoren Europäischer Bürgerinitiativen gegenüber der Kommission wiederholt die schwerfällige Handhabung des 2009 neu eingeführten Bürgerbeteiligungsinstruments auf EU-Ebene kritisiert haben.
Der Fragebogen wird ab Mitte Juni auch auf Deutsch verfügbar sein.
Link zum Fragebogen: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/European_citizens_initiative
Weiterführende Informationen: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome
Modernisierungsbedarf für die geltende
EU-Rechtsschutzregelung für Datenbanken anmelden
Die Einreichfrist endet am 30. August 2017.
Seit 24. Mai 2017 führt die Europäische Kommissioin eine EU-weite Konsultation durch, mit der die Anwendung und Wirkung der
Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken geprüft werden soll. Damit soll der Modernisierungsbedarf der 20 Jahre alten EU-Datenschutzregelungen für Datenbanken geprüft werden. Die derzeit geltende EU-Richtlinie bietet Datenbanken auf zwei verschiedenen Ebenen Schutz:
- urheberrechtlichen Schutz für Datenbanken, die sich durch „Originalität“ (im Sinne einer geistigen Schöpfung) auszeichnen,
- ein Schutzrecht sui generis für Datenbanken, die das Kriterium der Originalität nicht erfüllen, in die jedoch in erheblichem Umfang investiert wurde.
Die Europäische Kommission ist insbesondere an Anregungen und Rückmeldungen von Behörden, Ämtern, Bibliotheken, Kultureinrichtungen und anderen öffentlichen Einrichtungen, aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie von Anbietern und Konsumentenschutzvereinigungen ebenso interessiert wie an Anregungen von Nichtregierungsorganisationen und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Direktlink zum Fragebogen auf Deutsch.
Weiterführende Informationen:
http://ec.europa.eu/info/content/public-consultation-database-directive-application-and-impact-0_de
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