Politische Einigung für WiFi4EU-Initiative erzielt

EU-Anreizförderung für die Einrichtung öffentlicher WiFi-Hotspots angekündigt

Am 29. Mai 2017 haben sich die Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission auf eine politische Einigung über die WiFi4EU-Initiative und ihre Finanzierung geeinigt. Die WiFi4EU-Initiative soll die Einrichtung kostenloser öffentlicher WLAN-Hotspots in Städten und Gemeinden in der ganzen EU unterstützen: auf öffentlichen Plätzen sowie in Parks, Krankenhäusern und in sonstigen öffentlichen Räumen.

Die WiFi4EU-Initiative hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im September 2016 angekündigt. Sie ist Teil der Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Telekommunikationsbereich, zu der auch neue Maßnahmen gehören, mit denen die wachsenden Anforderungen an die Netzanbindung in Europa erfüllt und Europas Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden sollen.

Die Initiative soll heuer anlaufen und mit einer Gesamtmittelausstattung von 120 Millionen Euro bis 2019 versehen werden. Gewährt werden soll eine Finanzhilfe in Form eines Gutscheins, der dazu genutzt werden kann, hochmoderne Geräte, d. h. lokale WLAN-Zugangspunkte, anzuschaffen und zu installieren. Die laufenden Kosten der Internetverbindung müssen hingegen von der jeweiligen Behörde selbst getragen werden.

Im nächsten Schritt müssen Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission nun die für die Initiative notwendigen Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene formal abschließen.


Weiterführende Informationen:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1470_de.htm

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