EU-Kohäsionspolitik ab 2020 flexibler und weniger bürokratisch gestalten

Neues aus dem Ausschuss der Regionen

Im Rahmen der 123. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 11. und 12. Mai 2017 wurde unser Land durch Salzburgs ehemaligen Landeshauptmann Franz Schausberger vertreten, Salzburgs Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström nahm in ihrer Funktion als Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat (KGRE The Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe) gemeinsam mit dem aus Salzburg stammenden KGRE-Generalsekretär Andreas Kiefer ebenfalls an der AdR-Plenarsitzung teil (European Committee of the Regions).

Am 11. Mai 2017 stand die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik im Zentrum der Debatte, in ihrer Stellungnahme forderten die im AdR versammelten 350 Mandatsträgerinnen und –träger der Regionen, Städte und Gemeinden von der Europäischen Kommission, dass der prozentuale Anteil der Kohäsionspolitik am EU-Haushalt (derzeit ca. 30 %) auch nach dem Brexit gleich bleiben muss. Die EU-Vertreterinnen und- Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden erinnerten daran, dass gerade die EU-Kohäsionspolitik und die dafür aufgewendeten Finanzmittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt angesichts des zunehmenden Populismus und Nationalismus entscheidend dazu beitragen können, die Europäische Union in die Nähe ihrer Bürgerinnen und Bürger zu rücken. Die Solidarität der EU-Mitglieder untereinander werde so in jedem Winkel der EU konkret erfahrbar. Salzburgs ehemaliger Landeshauptmann Franz Schausberger mahnte im Zuge der AdR-Plenardebatte, dass EU-Regionalförderungen einfacher, rascher, flexibler und weniger bürokratisch werden müssten. Über die EU-Kohäsionspolitik entfallen auf das als "stärker entwickelte Region" eingestufte Bundesland Salzburg in der Periode 2014 bis 2020 21,78 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Plenarsitzung im Ausschuss der Regionen am 12. Mai 2017: KGRE-Generalsekretär Andreas Kiefer, Salzburgs AdR-Mitglied und ehemaliger Landeshauptmann Franz Schausberger und KGRE-Präsidentin und Salzburgs Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström (vlnr.) © Land undSalzburg
Am 12. Mai 2017 wandte sich Salzburgs Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Kongresses der Regionen, Städte und Gemeinden im Europarat an die 350 Mitglieder des EU-Gremiums der Regionen, Städte und Gemeinden. Sie unterstrich die gemeinsamen Werte und Ziele, die die beiden Geschwister-Gremien der lokalen und regionalen Ebenen, den KGRE im Europarat und den AdR als EU-Institution, miteinander verbinden, teilen und voranbringen. Dazu gehören die Korruptionsbekämpfung und die Belange der Regionen, Städte und Gemeinden im Hinblick auf die Umsetzbarkeit der gemeinsamen Politiken ebenso, wie die Wahlbeobachtungsmissionen in den Mitglieds- und Nachbarstaaten, die im Trio von AdR und KGRE gemeinsam mit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) für die Überprüfung Beachtung der Grundsätze gleicher, geheimer und demokratischer Wahlen regelmäßig durchgeführt werden.

Europa Spezial Nr. 1 vom 1. Juni 2017 - Impressum - Europa Spezial abonnieren - Europa-Seiten des Landes