Am 13. September 2023 präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen der
Rede zur Lage der Union die Prioritäten der Europäischen Kommission für das Jahr 2024. Die Absichtserklärung umfasste unter anderem ein EU-Weltraumgesetz (EUSL). Dieser Legislativvorschlag sieht eine Reihe kollektiver EU-Vorschriften für die Sicherheit, Belastbarkeit und Nachhaltigkeit von Raumfahrtaktivitäten in der EU vor. Die Gesetzesinitiative zielt primär darauf ab, die Fragmentierung zu beseitigen, die durch das Fehlen nationaler Raumfahrtgesetze entsteht. Gleichzeitig intendiert sie, die globale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raumfahrtsektors zu erhalten.
Da die Kommission damit zum ersten Mal erwägt, eine Initiative in diesem Bereich zu präsentieren, ist ihr diese Konsultation ein besonderes Anliegen. Im Mittelpunkt stehen
Themen wie die Gewährleistung eines sicheren Weltraumverkehrs, die Vermeidung von Weltraummüll, der kohärente Schutz der europäischen und nationalen Raumfahrtinfrastrukturen vor schädlichen Bedrohungen sowie die Bewertung des ökologischen Fußabdrucks der Raumfahrtaktivitäten.
Die Ergebnisse der
Konsultation werden als Grundlage für die Folgenabschätzung des Legislativvorschlages herangezogen. Die Kommission hofft besonders auf Rückmeldungen von identifizierten Interessengruppen, Satellitenherstellern, Satellitenverfolgungsdiensten, Satellitenbetreibern, Anbietern von Startdiensten sowie Astronomen. Durch die Involvierung dieser Zielgruppen sollen Beiträge von im Raumfahrtsektor tätigen Unternehmen und Organisationen gesammelt werden. Der breite Erfahrungsschatz dieser Adressaten soll dazu beitragen, die Gesetzesinitiative zu bewerten. Darüber hinaus richtet sich die Konsultation jedoch an die gesamte Öffentlichkeit. Dadurch soll eine allgemeine Einschätzung der Vor- und Nachteile des geplanten Legislativvorschlages gewonnen werden können.
Der
Fragebogen ist in deutscher Sprache verfügbar.
Beiträge können bis zum 28. November 2023 eingereicht werden.
